Sicher leben in Neuss und Nordrhein Westfalen – Beschluss des CDU-Stadtparteitages

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

„Die CDU-Neuss hat auf ihrem Stadtparteitag ein klares Zeichen für die Innere Sicherheit in Neuss und Nordrhein-Westfalen gesetzt“, freut sich der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings. „Wir machen deutlich: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist und bleibt ein zentrales Anliegen für die CDU. Dafür werden wir in Neuss, im Kreis und im Land weiter kämpfen.“

Als zentrale politische Ziele wurden beschlossen:

NRW muss wieder mehr Polizisten einstellen. Jeder Schulabschluss soll eine Laufbahn bei der Polizei ermöglichen. In dem Zusammenhang begrüßen wir die Diskussion über die sog. Wachpolizei. Die Polizeiverwaltung soll von zivilen Angestellten übernommen werden.

Der Anteil von Polizisten auf den Straßen muss erhöht werden. Die Schleierfahndung wollen wir wieder einführen. PR-Aktionen wie den Blitzmarathon lehnen wir ab. Kameraüberwachung muss an Kriminalitätsschwerpunkten problemlos genutzt werden können.

Die Polizei muss technisch bestmöglich ausgestattet werden. Dazu gehören auch „Body-Cams“.

„No-Go-Areas“ und respektlosem Verhalten gegenüber unseren Beamten und Gesetzen muss mit allen polizeilichen, gesetzlichen und gesellschaftlichen Mitteln entgegengewirkt werden. Strafen müssen schmerzhaft sein und zeitnah ausgesprochen werden können. Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte müssen personell aufgestockt werden. Insbesondere Wiederholungstäter müssen schneller verurteilt werden, denn für uns gilt: Opferschutz vor Täterschutz.

Zur Vermeidung eines Fachkräftemangels muss die Notfallsanitäterausbildung konzeptionell neu aufgestellt werden. Ebenso ist mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen kreisweit ein verlässliches Ausstattungskonzept zu erarbeiten.

Die Stadt Neuss soll die Freiwilligen Feuerwehren bei der Anwerbung ehrenamtlicher Kräfte unterstützen. Weiterhin soll sie wieder ausreichend Sirenen im Stadtgebiet installieren, um die Bevölkerung bei Gefahren entsprechend warnen zu können.

Der Schwerpunkt der Arbeit des  Kommunalen Servicedienstes soll in Zukunft auf der Gewährleistung der kommunalen Ordnung liegen. Der Personaleinsatz ist dafür zu erhöhen.

Eine regelmäßig wiederholte Bürgerbefragung soll Angsträume in Neuss identifizieren, um das subjektive Sicherheitsempfinden verbessern zu können.

Bei der Stadtplanung muss der Sicherheitsaspekt noch deutlicher einfließen. Die Straßen, Plätze und Grünanlagen müssen besser gepflegt werden.

Die Vernetzung aller kommunalen Akteure und die Förderung von Achtsamkeit und Zivilcourage durch entsprechende Kampagnen sollen die Sicherheit in unserer Stadt weiter steigern.