„Schulsystem wird zukunftsfähig“

„Individuelle Förderung und Durchlässigkeit sind die Handlungsmaxime.“ Klaus Kaiser betrieb kräftig Werbung für das neue Schulgesetz. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war jetzt zu Gast der Kommunalpolitischen Vereinigung der Neusser CDU. Dort stellte er zum einen die Eckpfeiler des novellierten Gesetzes vor, dass jetzt auf den Weg gebracht wurde, zum anderen stellten sich Fragen der Besucher, darunter eine Reihe von Schulleitern.

In NRW gebe es, so Kaiser, rund 16 000 Wechselschüler und 60 000 Sitzenbleiber pro Jahr. „Der Bildungserfolg ist zu stark vom Sozialstatus der Eltern abhängig. Das führt zu einer sozialen Schieflage in NRW. Durch Leistungsdefizite haben Schüler schlechtere Berufs- und Studienchancen.“ Kaiser erläuterte die Grundzüge des neuen Schulgesetzes und die dahinter liegenden Absichten. „Klare Profilierung der Schulformen, konsequente Sprachförderung vor der Einschulung, Eigenverantwortung und Selbständigkeit für alle Schulen, fairer Wettbewerb sind die wesentlichen Instrumente zur Qualitätsverbesserung.“ Diese Grundsätze werden, so der Landespolitiker, im neuen Schulgesetz verwirklicht. Nordrhein-Westfalen erhalte hierdurch das modernste Bildungssystem Deutschlands. „Wir werden mit dem neuen Schulgesetz unser dreigliedriges Schulsystem konsequent reformieren und zukunftsfähig aufstellen“, so Kaiser. Kritisch äußerten sich in der anschließenden Diskussion einige Schulleiter über die Aufhebung der Schulbezirke. Die Schulbezirke für öffentliche Grundschulen und Berufsschulen sollen nach dem Willen der Landesregierung beginnend mit dem Schuljahr 2008/09 abgeschafft werden. Das Landtagsmitglied betonte, dass dessen ungeachtet jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf Besuch der wohnortnächsten Grundschule habe. Auch die Thematik des Unterrichtsausfalls wurde angesprochen. Dort könne die Landesregierung, so Kaiser, angesichts der leeren Kassen nur sehr langsam ausgleichend tätig werden. Deutlich wurde in den Beiträgen auch, dass durch das Vorziehen des Einschulungsalters und die Neuorganisation des Bildungsganges Gymnasium in den kommenden Jahren ein Mehrbedarf an Stellen entstehen wird. Kaiser sagte, dass durch die Nutzung der zukünftig durch Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Kapazitäten der Bedarf mit den vorhandenen Lehrerstellen gedeckt werden könne. Er wies aber auch darauf hin, dass 4000 zusätzliche Lehrerstellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und zur Verbesserung der individuellen Förderung bereitgestellt würden.

Zur Sprache kam schließlich auch, dass künftig die Eltern zwar die weiterführende Schule ihres Kindes wählen dürfen, dieser Schritt jedoch vom Grundschulgutachten abhänge. Ebenso wurde skeptisch angemerkt, dass die Schulleiter künftig von der Schulkonferenz gewählt werden sollen. Für den Moderator, den Kreistagsabgeordneten Bernd Ramakers, den Vorsitzenden des Arbeitskreises der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU, wird der dem Landeskabinett vorgelegte Entwurf für ein zweites Schulrechtsänderungsgesetz „die Wende in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik einleiten.“