Schuldenabbau auf Null - Beseitigung struktureller Defizite bleibt das Ziel

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

Derzeit wird deutschlandweit über die komplette Entschuldung der Stadt Düsseldorf diskutiert. Nach Ansicht der CDU Neuss wird das Thema Finanzen zurecht ganz oben auf die Tagesordnung der Diskussion gesetzt. „Neusser CDU-Politik ist eng mit dem vernünftigen Umgang mit unseren städtischen Finanzen verbunden, die letztlich den Bürgern dieser Stadt gehören“, so CDU-Chef Dr. Jörg Geerlings, zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Finanzen.

Entscheidend sei, strukturelle Defizite zu vermeiden, also Einnahmen und Ausgaben mindestens auf gleicher Höhe zu halten, damit das städtische Vermögen insgesamt erhalten bleibt. Die Neusser CDU habe in den Haushaltsberatungen bewiesen, dass sie diesen Weg gehen wolle. Behebt man solche Defizite nicht, sieht man etwa am Beispiel des Schuldenstands des Landes Nordrhein-Westfalen, wie schnell Handlungsspielräume eingeengt werden. So hinterließ die rot-grüne Landesregierung ca. 100 Milliarden Euro an Schulden, was zu immensen Zinszahlungen geführt hat und heute für Investitionen fehle.

„Wir werden daher auch weiter an der Konsolidierung arbeiten“, so Geerlings, da durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer eine schwierige Situation entstanden sei, die zu schmerzhaften Einschnitten zwinge. „Den Weg der SPD, in einer solchen Situation Versprechungen zu machen, gehen wir nicht; denn das wäre unverantwortlich und führt langfristig zum Bankrott einer Kommune“. Die Stadt habe kein Einnahmeproblem, sondern müsse an ihren Ausgaben weiter arbeiten, dann verbessere sich in Kürze diese Situation. Erleichterung habe man durch die Einführung der kaufmännischen Buchführung (Neues Kommunales Finanzmanagement) gewonnen, wodurch ein erheblich höheres Maß an Transparenz gegeben sei. „Zukünftige Generationen dürfen nicht mit Schulden belastet sein, die sie nicht abtragen können. Der Schuldenabbau bleibt daher ein wichtiges Ziel.“

Der Verkauf oder teilweise Verkauf städtischer Gesellschaften, wie etwa die Stadtwerke, Bauverein, Hafen oder Krankenhaus, stehe zur Zeit nicht auf der Tagesordnung, aber völlig ausschließen, wie es etwa der Bürgermeister tue, sollte man das nicht. So könnten strategische Beteiligungen durchaus Sinn machen, auch wenn das heute kein Thema sei. Dies müsse eine Einzelfallprüfung ergeben.

„Wir haben leistungsstarke Töchter, die wichtigen Anteil am Wohlergehen der Stadt haben, da sie nicht nur Gewinnmaximierung zum Ziel haben, sondern auch am Gemeinwohl orientiert sind“. Dies würde zukünftig erschwert, wenn die Verschärfung der Gemeindeordnung kommen sollte. Wichtig bleibe, dass sich die städtischen Töchter entwickeln können. Forderungen, die regelmäßig durch die SPD erhoben werden, etwa die Gewinnausschüttung zu maximieren, vertragen sich mit diesen Zielen nicht. "Das würde nur die Gesellschaften und ihre Leistungsfähigkeit schwächen sowie ihren öffentlichen Auftrag, den sie für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Neuss wahrnehmen“, so Geerlings.