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Keine langfristige vertragliche Bindung/Verträge müssen vorgelegt werden

Sanierung der Schulheizungen richtig

10.07.2002 1 Minute Lesezeit

    Die CDU-Fraktion begrüßt die notwendigen Entscheidungen der Stadtverwaltung zur Sanierung der Heizungen in den verschiedenen Schulen, damit die optimale Wärmeversorgung sichergestellt ist. Die neuen Heizungen sind aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen wegen des Alters unzweifelhaft richtig: Der Wärmeverbrauch reduziert sich spürbar, der Schadstoffausstoß wird ebenfalls deutlich gesenkt. Die CDU erwartet, dass sich die Energieeinsparungen zukünftig in geringeren Haushaltsansätzen der Gebäudebewirtschaftung widerspiegeln. Heizkörper und Verteilnetze, die so genannte Peripherie, sollen den Stadtwerken Neuss erstattet werden. Damit stimmt die CDU mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung überein.

    Die Wärmelieferungsverträge sind für die CDU zur Finanzierung ein sinnvolles Modell. Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Stadt Neuss frei von vertraglichen Bindungen über die Wärmelieferung entscheiden sollte und nicht durch langfristige Verträge gebunden wird. In der genauen Festlegung will die CDU jedoch zunächst kompetent und nach genauer Kenntnis der Verträge im Bauausschuß entscheiden. Dagegen sieht die CDU durchaus auch andere Vertragspartner und erwartet, dass dies in den späteren Vereinbarungen alternativ mit geprüft wird.

    Die CDU bedauert, dass von der Stadtverwaltung die Kriterien der Vergabeordnung in einzelnen Fällen nicht eingehalten wurden, genehmigt jedoch nachträglich die Vergaben für das Gymnasium Norf und die Janusz-Korczak-Gesamtschule. Die Information des Rates hätte bereits früher erfolgen müssen, so dass eine nachträgliche Zustimmung, die wir vom Grundsatz her erteilen, nicht erforderlich gewesen wäre.