Rot-Grün in NRW will Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

Gestern hat die rot-grüne Landtagsmehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen, Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, obwohl die Anerkennungsquote von Asylantragsstellern aus diesen Ländern praktisch bei Null liegt. Hinzu kommt, dass die seit 2015 eingereisten Personen aus diesen Staaten besonders häufig straffällig werden, wie Innenminister Jäger schon vor einem Jahr zugeben musste.  

„Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, der Terroranschlag in Berlin und die hohe Verbrechensquote haben bei den Sozialdemokraten und Grünen nicht dazu geführt, sich der Realität zu stellen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Damit gefährdet die rot-grüne Landtagsmehrheit inkl. dem Innenminister Jäger und der Ministerpräsidentin Kraft aus ideologischen Gründen weiter die Sicherheit in unserem Land und leistet der Kriminalität Vorschub“, erklärt der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings fassungslos.

„Rot-Grün hat damit ein klares Zeichen gesetzt, dass für die Regierungskoalition ein realitätsnahes Asylrecht und die Sicherheit der Bürger in NRW eher eine nachgeordnete Bedeutung besitzt. Wichtiger scheint es für Rot-Grün, die ungehinderte Zuwanderung aus diesen Ländern aufrecht zu erhalten, obwohl diesen Menschen asylrechtlich keine legale Bleibemöglichkeit offen steht. Damit gefährden sie auch die Leben von denen, die sich aufgrund falscher Hoffnung auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer aufmachen“, so Geerlings weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich fragen, ob sie diesen Kurs weiter mittragen wollen.“

Die Bundesregierung verfolgt mit der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auch ein Signal in die betroffenen Herkunftsländer, um all diejenigen davon abzuhalten, allein aus wirtschaftlicher Not und nicht aus asylrechtlichen Gründen auf den Weg nach Europa machen. Das Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo, die 2014 und 2015 auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt wurden, spricht Bände. Mit der gleichzeitigen Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten wurde mehr Steuerung ermöglicht. Aus diesen sechs Ländern kommen heute kaum noch Asylbewerber nach Deutschland.