Rot-grün-gelbe Gleichmacherei benachteiligt sparsame Kommunen

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„Leider haben Rot-Grün, aber auch die Landes-FDP nichts dazu gelernt“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL den jetzt vorgelegten sogenannten Kompromiss zum Stärkungspaktgesetz.

Auch mit der neuen Fassung solle lediglich 34 Kommunen landesweit geholfen werden und das zu Lasten anderer. „Die sog. Abundanzumlage, mit der finanzstarke und sparsame Kommunen wie Neuss belastet werden sollen, ist noch lange nicht vom Tisch. Die Entscheidung wurde lediglich in das Jahr 2013/14 verschoben“, erläutert Geerlings.

Insofern habe der Ratsbeschluss, den die CDU-Fraktion initiiert hatte, nichts von seiner Aktualität verloren. Die Verwaltung war damit aufgefordert worden, mit allen erforderlichen Mitteln gegen die ‚Abundanzumlage‘ vorzugehen. „Wir erwarten von der Landesregierung, die Erfolge unserer eigenen Sparbemühungen, die wir unter großen Anstrengungen erreichen, auch selbst nutzen zu können“, so Geerlings abschließend