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Erklärung von Cornel Hüsch, Dr. Bernd Koenemann und Herbert Napp

Regionale Zusammenarbeit

07.07.2003 2 Minuten Lesezeit

    Die Zusammenarbeit kommunaler Gebietskörperschaften steht schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. In bestimmten, begrenzten Aufgabenfeldern wird diese Zusammenarbeit auch durchgeführt. Als signifikante Beispiele sind hier unter anderem die Fusion der Stadtsparkasse Neuss und der Kreissparkasse Grevenbroich sowie die kommunale Datenverarbeitungszentrale zu nennen.

    Regionale Zusammenarbeit geschieht aber auch darüber hinaus in größer gefassten Einheiten. An dieser Stelle sei auch die Regio Bahn Kaarst-Mettmann oder, in einem größeren Zusammenhang, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr genannt.

    Grenzüberschreitende kommunale Problemstellungen bedürfen auch einer grenzüberschreitenden Lösung. Da diese Aufgabenstellungen wachsen, erscheint es sinnvoll auch die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.

    Mit dem Kommunalverband Ruhr wächst eine gemeinsame Plattform für eine institutionalisierte, regionale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet heran. So weit wir dem nichts entgegenzusetzen haben, besteht die Gefahr, dass sich die politische Gewichtung noch stärker in Richtung Ruhrgebiet verschiebt und öffentliche Infrastrukturinvestitionen primär ins Ruhrgebiet fließen.

    Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts hat die aktuelle Diskussion, die insbesondere beim Stadtparteitag der CDU, am 14.06.2003 geführt worden ist, die Erkenntnis vermittelt, dass die Lösung der anstehenden regionalen Probleme nicht von kleineren Einheiten wie zum Beispiel dem institutionalisierten Zusammenschluss der Kreise Mettmann und Neuss sowie der Stadt Düsseldorf geleistet werden kann, sondern in einer größeren Einheit unter dem Oberbegriff Rheinland gefunden werden muss.

    Dieser Lösungsansatz findet bei der Mehrzahl der am Diskussionsprozeß Beteiligten eine große Resonanz, weil

    1. damit eine Größenordnung erreicht wird, die auch gegenüber dem Ruhrgebiet eine eigene Stärke erreicht,
    2. weil man mit diesem Begriff Rheinland auch international bestimmte Charakteristika verbindet und sich auch bei der hier lebenden Bevölkerung eine besondere Identität herausgebildet hat.
    3. das Rheinland auch im internationalen, sowie europäischen Maßstab eine Größenordnung hat, die erkennbar und damit wettbewerbsfähig ist.

    Regionale Zusammenarbeit darf nicht im Unverbindlichen stehen bleiben sondern benötigt verbindliche Formen.

    Diese verbindlichen Formen sind so zu wählen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und von daher auch die Unabhängigkeit der Stadt Neuss gewährleistet ist. Regionale Zusammenarbeit kann und darf keine Vorstufe einer kommunalen Gebietsreform sein.

    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf allen Ebenen über den Abbau von Verwaltungsstrukturen und der Verschlankung von Verwaltungen diskutiert wird, darf die regionale Zusammenarbeit im Rheinland, auch nicht in Teilbereichen, zum Aufbau einer weiteren Verwaltungsebene führen.

    Die CDU in Neuss hat schon sehr früh und vertieft diese Regional-Diskussion geführt und wird sich auch zukünftig aktiv in diese Diskussion einbringen für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger und das Rheinland als eigenständiges Gewicht im Wettbewerb der Regionen.

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuss wird gebeten einen entsprechenden Ratsbeschluss vorzubereiten.