Reform der Gemeindeordnung: „Nichts ganzes und nichts halbes!“

Die CDU Neuss bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum nunmehr vorgelegten Eckpunkte-Papier der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. „Wir sind für den Beibehalt der fünfjährigen Amtszeit der Bürgermeister und Landräte in unserem Land“, so Parteivorsitzender Dr. Jörg Geerlings. Zwar sei die Landesregierung von ihren Ursprungsplänen einer achtjährigen Amtszeit abgerückt; ein Kompromiss sei die jetzt vorgesehene sechsjährige Amtszeit nicht: „Nichts ganzes und nichts halbes!“

Die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts für die Kommunen kritisiert Geerlings. „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen kann man den Kommunen nicht die Luft zum Atmen für öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge nehmen. Das widerspricht den Bürgerinteressen“. Zumindest der Bestandsschutz müsse für bisherige Aktivitäten gesichert sein. Für die Zukunft sollte er dynamisch, also mit Erweiterungsmöglichkeiten, gestaltet sein, da sonst kommunale Unternehmen langfristig deutliche Nachteile erleiden und sie gefährdet seien. „Dies ist auch im Interesse örtlicher Privatbetriebe, etwa des Handwerks, die durch die öffentlichen Kommunalunternehmen eingebunden werden.“