Rede zum Haushalt 2012

Dr. Jörg Geerlings MdL
Dr. Jörg Geerlings MdL

Oskar Wilde hat einmal gesagt: “Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt.“ Um es gleich vorweg zu schicken: ich widerspreche Wilde energisch. Gesundheit, Familie und Freunde und ein gelungenes Miteinander in gelebter Solidargemeinschaft – DAS sind die wirklich wichtigen Dinge im Leben. Und jeder mag auf Grund eigener Vorstellungen noch ein paar Begriffe hinzufügen. Aber angesichts der bevorstehenden Haushaltsdebatte stehen wir natürlich vor der Tatsache, dass Geld wichtig ist. Damit untrennbar verbunden ist für mich der Begriff „Verantwortung“.

Wir haben die Verantwortung, mit dem uns anvertrauten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen.

Wir haben die Verantwortung, die Mittel so einzusetzen, dass sie einen hohen Nutzen haben.

Wir haben die Verantwortung, unsere nachfolgenden Gene-rationen nicht auf Schuldenbergen sitzenzulassen, weil wir heute nicht bereit sind, Maß zuhalten.

Wir haben die Verantwortung, Neuss als soziale Großstadt zu erhalten und weiterzuentwickeln!

Wir haben die Verantwortung, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten und an den Bedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auszurichten!

Und ich sage Ihnen, die CDU übernimmt diese Verantwor-tung und weiß sich dabei auch im Einklang mit dem Koaliti-onspartner FDP. Auf uns können sich die Menschen verlassen, bei anderen sind sie verlassen!

Haushaltsberatungen sind die schwierigste Aufgabe, die die Kommunalpolitiker jährlich zu übernehmen haben. Von der Verwaltung sorgsam vorbereitet, müssen sie ein dickes Zahlenwerk sehr genau prüfen. Und in diesem Zahlenwerk verbirgt sich nichts weniger als die Zukunft unserer Heimatstadt.
Aber Sie von der SPD wollten erst gar nicht entscheiden; Sie wollten den Haushalt verschieben, damit wir genauere Zahlen vorliegen haben. Warum nur um drei Monate, warum nicht um ein Jahr oder mehrere Jahre? Dann wissen wir es ja genau. Das ist wegducken! Das heißt: Keine Verantwortung übernehmen! Mit uns nicht, meine sehr geehrte Damen und Herren!

All das erfolgt aber nicht im Mikrokosmos Neuss, sondern unterliegt den Rahmenbedingungen von Bund und Land. Während wir allerdings vom schwarz-gelb geführten Bund inzwischen die richtigen Signale bekommen – ich erinnere hier an die Entlastung im Bereich der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung – treibt es rot-grün im Land immer toller- zulasten der kommunalen Familie!

Der sog. „Stärkungspakt“ ist in Wahrheit ein Schwächungs-pakt für die Kommunen und straft alle die, die wie Neuss über Jahrzehnte sorgsam gewirtschaftet haben, ab, indem sie zur Finanzierung der ‚Wohltaten‘ des Landes herangezogen werden sollen. Das machen wir nicht mit und wissen uns hier mit dem Kreis einig. Wenn die rot-grüne Landesregierung ernst macht mit der sog. Abundanzumlage werden wir klagen! SPD und Grüne schaden unserem Land mit ihrer ungezügelten Art, Geld auszugeben, was ihnen nicht gehört – nur um runterge-wirtschaftete rot-grün dominierte Kommunen aus dem Sumpf zu ziehen! Kritik erfolgt auch von einigen Sozialdemokraten – hören sie sich mal im Land um! Wenn sich sogar Ihr Chef, Herr Breuer, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski, zugleich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalpolitiker über den ungerechten Kommunalpakt beschwert, weil nur einige ausgewählte Kommunen profitieren, sollten bei Ihnen die Alarmglocken angehen.

Und auch für Neuss gilt: (Zitat) „Im übrigen hält die SPD an ihren politischen Irrtümern fest. In fast jedem Jahr fordert sie mehr – weigert sich allerdings, Deckung zu beschaffen oder auch nur zu benennen“. Diese Sätze stammen übrigens aus der Haushaltsrede von Dr. Heinz Günther Hüsch, die er fast auf den Tag genau am 18.12. vor dreizehn Jahren vor diesem Stadtrat gehalten hat. Also, liebe Kollegen von der SPD: Lassen Sie sich doch endlich einmal etwas Neues einfallen, als nur zu Meckern und schließlich keine Verantwortung zu über-nehmen. Das wird allmählich langweilig - und vor allen Dingen den Menschen nicht gerecht!
Wir stellen uns der Verantwortung, wie ich es an den wichtigsten Beispielen festmachen will:

1. Die Gewerbesteuer wird um 10 v.H. erhöht. Das ist selbstverständlich ein äußerst schmerzhafter Schritt, der uns keine Freude macht. Die Unternehmen tragen zum Wohlstand unserer Stadt maßgeblich bei – dessen sind wir uns bewusst. Dennoch müssen und wollen wir auch dem Projekt „Soziale Großstadt Neuss“ gegenüber Rechnung tragen. Trotz Sparbemühungen steigen z.B. die Kosten im Bereich Jugendhilfe weiter. Und, ich betone es noch einmal: Uns geht es auch um die Übernahme von Verantwortung für unsere künftige Generationen. Wir dürfen ihnen nicht ständig neue versalzene Suppe einbrocken, die sie auslöffeln müssen. Und nichts anderes sind weitere Schulden. Natürlich werden wir diese Steuererhöhung genau im Blick behalten. Der Haushalt wird jährlich geplant. Und so werden wir auch jährlich überprüfen, ob wir den Hebesatz wieder nach unten korrigieren können. Die Unternehmen dürften sich erinnern, dass wir dies vor einigen Jahren bereits gemacht hatten. Und noch eins sei abschließend zu diesem Thema angemerkt: Die IHK selbst hat eine Untersuchung veranlasst. Danach haben bereits im Jahr 2011 von dreißig Städten in NRW mit mehr als 100.000 Einwohnern einundzwanzig Städte einen Hebesatz von 460 v.H. und mehr. Auch die von der IHK angemahnten Sparmaßnahmen ergreifen wir. Wir reduzieren Personalkosten, verschlanken Dezernatsstrukturen, organisieren um, kürzen u.v.m. und nehmen alle Bereiche in den Blick.

2. Die Hundesteuer in Neuss wird maßvoll auf 79 € erhöht. Damit sind wir im interkommunalen Vergleich (des Umfelds) immer noch recht niedrig im Steuersatz. Dort hat es seit 1989 keine Anpassung mehr gegeben.

3. Über die Kreisumlage haben wir mit unseren Kollegen von CDU und FDP aus dem Kreis im Vorfeld sehr engagiert diskutiert und durchaus erfolgreich um gute Ergebnisse für Neuss gerungen. Der Hebesatz wird voraussichtlich um 1,13 Prozentpunkte gesenkt. Da diese Kreisumlage auf der Basis von vorliegenden Zahlen aus 2010 und Anfang 2011 zu berechnen ist, weiß der Kreis sehr genau im Vorfeld, wie seine Einnahmesituation aussehen wird. Bei gleichbleibenden Hebesatz würde es zu 10 Mio. € Mehreinnahmen unter dem Strich kommen. Wir freuen uns daher, dass der Kreis Signale aussendet, dass der Hebesatz gesenkt wird. Aber: Auch das bedeutet eine Mehrbelastung!

4. Bei allen Reaktionen auf aktuelle Umstände wollen wir natürlich auch die Planung nicht außer Acht lassen und uns Perspektiven erarbeiten. Denn das verstehen wir ebenso unter Verantwortung. Und so haben wir den Kunstrasen-platz für Uedesheim in die Finanzplanung für 2014 aufge-nommen. Damit zollen wir auch der Tatsache Respekt, dass die Uedesheimer 120.000 € Eigenmittel bereit stellen wollen – ein knappes Drittel der Gesamtkosten!

5. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung des Konradbads hat schon zu mancher Diskussion geführt. Ich kann natürlich verstehen, dass es den betroffenen Schülerinnen und Schülern – vielleicht noch mehr den Lehrern – schwer fällt, sich von lieb gewonnenen Traditionen zu trennen. Für uns steht aber im Vordergrund, dass alle Angebote, die es im Konradbad gibt, an anderer Stelle weitergeführt werden können. Und genau deswegen haben wir, auch mit Blick auf getätigte Investitionen, einer Schließung widersprochen, um die Aufgaben zu sichern und wir werden eine Eingliederung bei der Neusser Bäder und Eissporthallen GmbH prüfen.

6. Eine ebenso schwierige, weil verständlicher Weise sehr emotional besetzte Frage, ist die des Verkaufs von Schul-grundstücken. Auch hier hat die CDU-Stadtratsfraktion klar festgelegt, dass über einen Verkauf erst dann entschieden wird, wenn für darauf vorhandene Nutzungen eine akzeptable Lösung gefunden wurde. Zu bedenken geben möchte ich dennoch die Grundstücksgrößen: Das größte Neusser Schulgrundstück hat fast 69.000 m² (!) Fläche, das kleinste keine 5000 m². Diese Unterschiede lassen durchaus den Schluss zu, dass einige Grundstücke verkleinert werden können. Das umso mehr, als wir dringend neue Wohnbauflächen brauchen, die wir vor allen Dingen durch eine Innenverdichtung schaffen möchten und nicht durch die Neuversiegelung bisher ungenutzter Flächen. Auch das verstehen wir unter Verantwortung und Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen, denen wir Natur und Gestaltungsspielräume erhalten werden. Und: Sollten sich aufgrund sorgsamer Gewichtung geeignete Grundstücke ergeben, werden diese einzeln den Entscheidungen zugeführt.

7. Ein weiteres: Geschwisterkinder in Kitas und Geschwisterkinder bei Tagespflegepersonen werden zukünftig gleich behandelt: Auf unsere Initiative hin sind zukünftig beide beitragsfrei. Ab 1.8.2012 wird nun auch die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder kommen, wenn sie bei Tagespflegepersonen betreut werden. Auch hier schaffen wir Erleichterungen!

8. Wirklich gut sind wir auch bei der Betreuung im offenen Ganztag. 3150 Kinder nutzen dieses Angebot. Wir haben es nämlich auch im laufenden Schuljahr geschafft, die Nachfrage zu erfüllen, obwohl es keinen Rechtsanspruch auf diese Betreuung gibt. Die Stadtverwaltung hat nun eine Modellrechnung vorgelegt, wieviel Geld benötigt wird, um das Neusser Modell, das einen höheren Betreuungsstandard garantiert, als vom Land vorgeschrieben, tarifgebunden umzusetzen ist. Im Ergebnis werden alle Träger die auskömmlichen Mittel erhalten. Das heißt ganz klar: Wir reichen die erhöhten Landesmittel weiter, können unser freiwilliges städtisches Engagement aber den neuen Gegebenheiten anpassen.

9. Gesichert wird durch CDU und FDP die Schuldnerberatung, für die auch im Jahr 2012 die notwendigen städtischen Mit-tel bereitgestellt werden. Diese Aufgabe sicherstellen ist für uns von so besonderer Wichtigkeit, dass wir dies nicht wegen der Diskussionen um das Kompetenzwirrwarr zwischen Kreis und Stadt opfern wollten. Es ist wichtig zu prüfen, wer welche Aufgabe wahrnimmt; Doppelzuständigkeiten sind zu vermeiden und daher sollten Kreis und Stadt im Dialog bleiben und eine gemeinsame Lösung formulieren. Wir sehen die Schuldnerberatung aber als eine besonders wichtige Aufgabe und wissen die bevorstehende Arbeit der handelnden Verbände zu schätzen!

10. Beim Treff 20 in der Nordstadt standen wir vor der unerfreulichen Situation, dass eine bisherige Förderung nun nur noch mit 10% Eigenmitteln der Stadt fortgesetzt wird. Eine Frage, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt hat und Kommunen insgesamt vor schwierige Aufgaben stellt. Insofern muss hier jeder Einzelfall geprüft werden, ob die Förderung übernommen werden kann. In diesem Fall haben wir uns dafür entschieden. Der Treff 20 hat eine wichtige Funktion als Mehrgenerationentreff in der südlichen Furth. Das muss erhalten bleiben. Deshalb stellen wir für 2012 10.000 € zur Verfügung!

11. Im Zuge der Haushaltswahrheit und –klarheit, ein Thema, auf das ich gleich noch einmal zurück komme, haben wir die Verwaltung gebeten, künftig die Mittel, die in die Radwege fließen, separat auszuweisen. Vielleicht nur ein Detail, aber es soll doch zum besseren Verständnis des Haushalts beitragen.

12. In diesem Zusammenhang steht auch meine Schlussbemerkung. Wir haben die erste Stufe des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF erfolgreich eingeführt. Nun bedarf es auch der zweiten, um die Klarheit und Transparenz zu verbessern. Zum NKF gehören auch Ziele und Kennziffern, die uns als ehrenamtlichen Politikern die Steuerung erleichtern. An Hand der Ergebnisse lässt sich nämlich prüfen, ob wir die gesteckten Ziele erreichen oder vielleicht umsteuern müssen. Hier möchten wir die Verwaltung ermutigen, mit uns gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen.

13. Perspektivisch haben wir in der letzten Ratssitzung als CDU und FDP unseren Antrag zum Handlungskonzept Demografie eingebracht. Wir wollen Zukunft gestalten und die Herausforderungen annehmen. Ich freue mich auf diese Enquete-Kommission. Die Ergebnisse werden zwar nicht kurzfristig den Haushalt wesentlich verändern, sie können aber dazu beitragen, dass stabile Verhältnisse erhalten bleiben. Auch das wollen wir meistern und die demografische Entwicklung als Chance und Herausforderung begreifen.

14. Abschließend nutze ich die Gelegenheit sehr gern, um meinen Dank an die Verwaltung zu richten. Unser Kämme-rer Frank Gensler hat einen schwierigen Auftrag, den er mit seinem engagierten Team bravourös erfüllt. Dabei ist es sicher nicht immer zum Leidwesen unseres Haushalts vergnügungssteuerpflichtig, den Finger in alle offenen Wunden zu legen und weitere Sparmaßnahmen von den Fach-kollegen zu fordern. Denn schon Faust nimmt den Kämmerer in den Blick: „Ich bin der Geist, der stets verneint – und das zu Recht!“ So schlimm ist es dann doch nicht! Insgesamt ist dabei aber im Zusammenwirken aller ein Haushalt mit Augenmaß entstanden, der verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht.

15. Ein Dank geht aber auch an alle Gremien, die sich intensiv und ehrenamtlich mit diesem umfangreichen Zahlenwerk auseinander gesetzt haben. Auch, wenn wir dabei fraktionsübergreifend nicht dieselben Ergebnisse haben. Ich danke insbesondere für die guten Diskussionen im Finanzausschuss und danke dem Verantwortlichen Herrn Karl Kaster für seine souveräne Sitzungsleitung ganz herzlich!

Und schließlich freue ich mich, dass zum dritten Mal die CDU-FDP-Koalition in respektvoller und intensiver Diskussion miteinander zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist und damit Verantwortung für unsere schöne Stadt Neuss übernimmt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schwarz-Gelb gestaltet Zukunft und bleibt verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!