Rede des Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Baum zur Verabschiedung des Haushalts 2011

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Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
als uns die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2011 vorlegte, waren wir auf Grund der globalen finanzwirtschaftlichen Entwicklungen natürlich vorge-warnt.
Als geübte Haushaltspolitiker wussten wir aber auch, dass eine mögliche Kon-junkturerholung des Jahres 2010 noch keine massiven Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben wird.

Und selbst wenn sich dieser Trend fortsetzen sollte, können wir nicht davon ausgehen, dass sich das strukturelle Defizit unseres städtischen Haushalts, das weit mehr als 20 Millionen Euro beträgt, so einfach in Luft auflöst. Die Sparliste der Verwaltung überraschte daher vielleicht hinsichtlich ihrer brutalen Offen-heit, aber nicht so sehr hinsichtlich ihrer prinzipiellen Notwendigkeit.

Die Aufgabe der Prüfung durch die politischen Akteure bleibt davon jedoch un-benommen und so werden wir heute manche Schwerpunkte setzen, die ich Ih-nen im Folgenden vorstellen möchte.

Die Einnahmesituation ist relativ unverändert. Haupteinnahmequellen sind die Gewerbesteuer sowie die anteilige Einkommensteuer und die Grundsteuer B.
Zwar wird für 2011 mit einer Steigerung der Gewerbesteuer zu rechnen sein, aber Schätzungen haben naturgemäß einen Unsicherheitsfaktor und so ist die Strategie des Kämmerers, die Einnahmen vorsichtig optimistisch zu prognosti-zieren zweifellos die richtige.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind wir noch Meilen weit von den guten Zeiten entfernt. 2008 hatten wir 62,2 Mio. € Einnahmen, jetzt rech-nen wir mit 53,1 Mio. €.

Und die Grundsteuer B, zu der ich später noch komme, war seit 1995 stabil im Hebesatz. Die Einnahmen dort betragen knapp 28 Mio. €.

Die Frage stellt sich also, wie man die Ausgabenseite durch sparen senkt und die Einnahmesituation in beschränktem Umfang verbessert.

Die Verwaltung hat uns deshalb mit ihrem Haushaltsentwurf nicht nur Einspar-potentiale benannt, sondern auch Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung. Dazu gehören die Einführung von Bettensteuer und Zweitwohnsitzsteuer, die Erhöhung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer, die Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühr sowie eine Erhöhung der Ausschüttungen der städti-schen Tochtergesellschaften.

Die Bettensteuer ist rechtlich sehr umstritten. Allein das hätte schon genügt, sie nicht zu beschließen. Wir wollen aber auch keine neuen Steuern einfüh-ren.
Das betrifft auch die Zweitwohnsitzsteuer, die im Übrigen eher in Studenten-städten üblich ist, um zur Hauptwohnsitznahme zu motivieren. Auch diese Steuer wollen wir nicht!

Allerdings sehen wir keine Alternative zur Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte. Das entspricht etwa 1,8 Mio. € und damit ca. 30 € Mehrbe-lastung pro Haushalt im Jahr.

Steuererhöhungen sind immer ungeliebt, auch bei denen, die sie beschließen. Sie bleibt in Neuss jedoch deutlich geringer als im Umland und sie ist gerecht, weil sie alle gleichmäßig moderat trifft. Aber wir wollen selbstbestimmt bleiben und dazu müssen wir unseren Haushalt im Griff behalten.

Verbrauchen wir die Ausgleichsrücklage – und davon sind wir nur noch zwei Jahre entfernt – steht die Kommunalaufsicht in der Tür und will mitreden . Und das wollen wir verhindern!
Beim Haushalt müssen wir auch über Generationengerechtigkeit sprechen. Wir können nicht mit einem fröhlichen „Weiter so“ auf den Lippen zulasten der nachfolgenden Generationen immer weiter mehr ausgeben als wir einnehmen.

Ein Satz, das sei hier nur am Rande bemerkt, den sich auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihr Hausaufgabenheft schreiben sollte. Ich habe jedenfalls immer einen schalen Beigeschmack im Mund, wenn ich von den Segnungen hö-re, die die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf angeblich über die Kommunen kommen lassen will, weiß ich doch, wie im Grunde jeder mündige Bürger, dass dies alles über Schulden finanziert wird. Wie erklärt Frau Kraft das eigentlich ihrem Sohn, den sie ja mittlerweile medienwirksam mitvermarktet?
Und das diese Segnungen angesichts der maroden Finanzwirtschaft des Ruhr-gebietes in Neuss ankommen, glaubt wohl hier kaum jemand!

Ein weiterer Vorschlag zur Einnahmeverbesserung war die Überlegung, die Straßenreinigungsgebühr wieder einzuführen, die wir erst am 01.01.2005 abge-schafft hatten. Damit einher ging die Aufgabenübertragung an die Bürger selbst. Das klappt noch nicht überall, aber zunehmend besser. Das Verfahren sollte nicht nach so einer kurzen Laufzeit wieder geändert werden, zumal das die AWL logistisch, technisch und personell sehr belasten würde. Da die Gebüh-ren kostendeckend zu erheben sind, würde die Belastung für unsere Bürger per-spektivisch steigen – und das möchten wir vermeiden.

Und schließlich können und sollen die kommunalen Unternehmen einen höhe-ren Beitrag an die Stadt leisten. Das ist auch so verabredet und hat im Haus-haltsplanentwurf seinen Niederschlag gefunden. Dies weckt bei manchen natürlich Begehrlichkeiten, dass es ja noch ein bisschen mehr sein könnte.

Das sehen wir im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen aber anders.
Unsere Unternehmen, wie Stadtwerke, Sparkasse und Bauverein, sind starke Dienstleister mit einem öffentlichen Auftrag für die Menschen unserer Stadt. Es ist wichtig, dass sie die Balance halten können zwischen kommunaler Unter-stützung und Marktfähigkeit. Wenn wir sie ausbluten, weil wir selbst unfähig sind, unliebsame, aber notwendige Sparmaßnahmen zu beschließen, dann ha-ben wir perspektivisch verloren. Unser Ziel bleibt daher eine stabile Ent-wicklung der Unternehmen.

Kommen wir nun also zu den Ausgaben. Und wie immer werde ich dazu in der Reihenfolge des Haushalts sprechen:

In der Zeit der Debatte um den Haushaltsentwurf ist manches zu den Fraktions-finanzierungen geschrieben worden. Der Bürgermeister hatte als Einsparpoten-tial eine Halbierung der Zuwendungen vorgeschlagen, wohl wissend, dass das die Fraktionen bei einem Betrag von 258.000,- Euro im Jahr nicht mitmachen können und werden.

Entgegen der oft geäußerten Meinung in der Öffentlichkeit arbeiten alle Kom-munalpolitiker ehrenamtlich. D.h. sie sind neben ihrem Broterwerb oft sehr viele Stunden pro Woche im Auftrag der Neusserinnen und Neusser unterwegs. Dabei handelt es sich nicht nur um Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzungen, sondern auch um die Teilnahme an Bürgergesprächen, Schulungen, Podiumsdiskussionen, Vereinsjubiläen u.v.m.

Alle, die das Amt eines Stadtverordneten anstreben, wissen das und machen das gern. Allerdings brauchen sie dafür auch eine professionelle Unterstützung durch hauptamtliche Mitarbeiter in den Fraktionsgeschäftsstellen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf kompetente Entschei-dungen der Fraktionen. Dafür zahlen sie jeder umgerechnet 3,30 € pro Jahr.

Gleichzeitig haben sie ein Bürgerbüro als Ansprechpartner – übrigens häufig genutzt für Anfragen, Beschwerden und Anliegen. Die Fraktionszuwendungen sind die einzigen Einnahmen zur Finanzierung der Büros und werden hauptsächlich für Personalkosten und Büromiete aufgewandt.

Es gibt, anders als bei freien Trägern, keine Mischfinanzierung und auch keine unterschiedlichen und wechselnden Projekte. Insofern sollte der Vergleich und das gegeneinander Ausspielen unterbleiben.

Die Fraktionen haben die Aufgabe, die Geschicke der Stadt zu lenken und die Verwaltung mit knapp 2000 Mitarbeitern im Interesse der Neusser Bürger auf Augenhöhe zu kontrollieren.

Unsere Debatte um die dritte Gesamtschule in Neuss haben wir im Sommer sehr intensiv geführt. Hätte die CDU dabei nur über die dritte Gesamtschule gesprochen, dann müssten wir jetzt ganz ohne Not auch zwei Realschulen schließen.
Ich betrachte es als Erfolg, dass dies nun nicht so kommen wird.
Hierfür nehmen wir in Kauf, dass der Schulstandort Gnadentaler Allee nicht an-derweitig vermarktet werden kann, weil die Mädchenrealschule dorthin ziehen wird. D.h. ganz klar, dass ein geplantes Einsparpotential nicht erreicht werden kann. In der Abwägung ist uns aber die Schulvielfalt wichtiger.

Zum Bereich der Kultur ist anzumerken, dass dieser mit dem kommenden Haushalt nur sehr geringfügig weiter belastet wird. Unserem Vorschlag folgend wird die CDU-FDP-Koalition heute weiterhin Mittel bereitstellen für die Kir-chenbüchereien, das Neusser Kammerorchester, für St. Martin, für die Karne-vals- und Heimatvereine und den Neusser Künstlerkreis.

Nicht berücksichtigt für 2011 werden die Kirchenmusikwochen. Leider konnte nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die Düsseldorfer Musikhochschule kein geeigneter neuer Partner gefunden werden. Das mag jedoch schon 2012 anders aussehen und wird dann zu neuen Überlegungen füh-ren.

Meine Damen und Herren, jetzt wird es leider noch richtig unangenehm.
Und es gehört zu unserem Verständnis von Führungsanspruch für diese Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. Das tut nicht nur den Be-troffenen weh, sondern auch uns. Wir reden über die Ausgaben für Soziales und Jugend.

Wir, CDU und FDP, haben uns entschlossen, die Pauschalzuschüsse an die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu kürzen. Das sind Zuschüsse, die sie ohne besonderen Ausgabenbezug – also nicht für ein bestimmtes Projekt – bekommen haben und für die Finanzierung der Geschäftsstellen einsetzen. Wir reden hier von ca. 100.000,- Euro. Wir setzen sie nicht – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – schon 2011 auf „Null“, aber wir reduzieren sie um 25%. Dies ist nicht nur eine Sparnotwendigkeit, sondern bekräftigt auch unseren Willen, von der Pauschal- auf die Projektförderung umzustellen. Selbstverständlich gehören zu einem Projekt auch die sog. Overhead-Kosten, wie Abrechnung, Personalführung etc. Sie sind den einzelnen Projekten zuzuordnen und nicht pauschal zu vergeben.

Wir sind uns mit den Trägern einig, dass wir über Angebote und ihre Notwen-digkeiten sprechen müssen. Inzwischen hat die Sozialverwaltung unter der Lei-tung von Herrn Beigeordneten Stefan Hahn dankenswerter Weise damit begonnen, diesen Auftrag abzuarbeiten. Und ebenso dankenswerter Weise haben sich bisher die Vereine und Verbände daran beteiligt und die Datenanalyse unterstützt: der neue Sozial- und Jugendbericht ist dafür beredtes Zeugnis.

Nun geht die Arbeit aber eigentlich erst richtig los. Die Bestandserfassung der Leistungsangebote ist in der Erarbeitung und daraus resultieren dann die Handlungsempfehlungen für eine neue Finanzausstattung. Wir wünschen uns hierfür eine weitere enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Trägern und Politik.

Die Zuschüsse zur Schuldnerberatung haben wir auch für 2011 nicht gestri-chen.
Wir teilen zwar die Auffassung der Verwaltung, dass eine originäre Kreisleis-tung eben auch von diesem zu erbringen ist, aber wir können die nicht beendeten Verhandlungen von Kreis und Stadt nicht auf dem Rücken der Menschen austragen, die dringend der Beratung bedürfen. Zum Haushalt 2012 erwarten wir hier aber eine Klärung und d.h. in diesem Fall, dass der Kreis seinen Verpflichtungen nachkommen muss.

Zur Erhöhung der Einnahmen aus den Kita-Gebühren sei schließlich angemerkt, dass es sich NICHT um eine neue Beitragsordnung handelt, die den Eltern höhere Gebühren abverlangt. Vielmehr wird mit Mehreinnahmen durch eine größere Anzahl von in Anspruch genommenen Plätzen in den Kinder-Tagesstätten gerechnet.

Im Sportbereich standen die Zeichen auf Einführung von Nutzungsgebühren und Abschaffung des Zuschusses an den Stadtsportverband. Das konnte durch Umstrukturierungen für das Jahr 2011 abgewendet werden.
Damit einher geht die Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine, die die Be-zirkssportanlagen nutzen ab 16.00 Uhr und an Wochenenden. Das bedarf sicherlich einiger Umstellung, aber birgt auch die Chancen für die eigenständige Nutzungsgestaltung durch die Vereine.
Die Sportpolitiker unserer Fraktion prüfen – auch anhand der Modelle anderer Städte – was die Neusser Sportentwicklung voranbringen kann. Dazu gibt es den Dialog mit den Vereinen, denn für uns ist das Mittun aller wichtig.
Deshalb wird die CDU auch im Frühjahr eine Bereisung aller Bezirkssportanla-gen starten. Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die für alle tragbar ist.

Entwicklungspotentiale hat auch das Thema Stadtgestaltung. Wir werden heute noch den von CDU und FDP auf den Weg gebrachten Masterplan Neuss an den Rhein beschließen, der die Innenstadtentwicklung strukturieren und die Anbindung an das Rheinparkcenter untersuchen soll.

Daneben haben wir uns in den vergangenen Wochen mit Studien zur Wohnbe-bauung und zur Entwicklung der Gewerbegebiete beschäftigt. Hieraus werden sich für die kommenden Monate weitere Schlussfolgerungen ergeben. Ganz eng verknüpft ist das mit dem Thema Flächennutzungsplan, der die Entwicklung für die nächsten Jahre festschreiben soll und demnächst den Gremien des Rates zur Beratung vorgelegt wird.

Leider bleiben mir auch zum Kreishaushalt einige Worte nicht erspart:
Am 8. Dezember hat der Landrat den Kreishaushalt im Kreistag eingebracht. Und natürlich hat er Recht, wenn er sagt, die Kreisumlage steigt nicht. Aber das ist eben nur die eine, seine Wahrheit.

Er redet vom absoluten Einnahmebetrag, der dem von 2010 entsprechen soll. Bliebe nämlich der Hebesatz gleich, würde der Kreis seine bisherigen Einnah-men nicht mehr erzielen, da die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage niedriger ist als 2010. Insofern müsste der Hebesatz erhöht werden, um die gleichen Einnahmen auf Kreisebene zu erzielen.

Dies würde für die Stadt Neuss in der Kreisgemeinschaft eine Erhöhung der Kreisumlage von 3,18 Prozentpunkten = 5,7 Mio. Euro bedeuten, was der Kreis offensichtlich auch beabsichtigt.
Dies kritisieren wir mit Nachdruck!

Der Kreis hat in den vergangenen Jahren durchweg ein besseres Ergebnis er-zielt, als mit dem Haushaltsplan vorgelegt.
Er hat eine wohlgefüllte Ausgleichsrücklage in Höhe von 36 Mio. Euro und be-lastet dennoch die kreisangehörigen Kommunen, die ihrerseits – als letztes Glied der Kette – die gekniffenen sind.

Wir werden also weiterhin mit dem Landrat und der Kreistagsfraktion sprechen, denn noch ist deren Haushalt nicht beschlossen und wir hoffen auf eine Ein-sicht. und Einigung wie im letzten Jahr.
Es kann nämlich nicht sein, dass wir unsere Grundsteuer B erhöhen, um wach-sende Kreisforderungen zu befriedigen. Dieser Schritt – ich erwähnte es schon – ist uns nicht leicht gefallen. Aber er diente dazu, soziale und kulturelle Leistungen zu erhalten und der Stadt Nutzen zu bringen, und nicht etwa dem Kreishaushalt.

Abschließend lassen Sie mich noch einmal klar formulieren:
Wir bleiben in unserer Koalition mit der FDP bei den Haushaltsgrundsätzen, die wir schon für 2010 definiert hatten:
1. Die Ausgleichsrücklage darf nicht aufgezehrt werden
2. Es gibt keine Nettoneuverschuldung
3. Aufwendungen für neue Aufgaben sind nur bei gleichzeitigen Einsparungen an anderer Stelle zulässig.

Wie gewohnt gehen wir auch in diesem Jahr davon aus, dass sich die vereinigte Opposition in diesem Hause gegen den Haushalt ausspricht, großes Gezeter beginnt und wortreich erklärt, warum sie dem Haushalt nicht zustimmen kann und sich mal wieder der Verantwortung für die Menschen hier in Neuss ent-zieht.
Verantwortung übernehmen funktioniert anders!
Bei der SPD geht das sogar soweit, dass sie einem selbst gemachten Vorschlag, der Erhöhung der Grundsteuer B, nun nicht mehr zustimmt, weil wir, die CDU-FDP-Koalition, diesem gefolgt sind. Die Ratlosigkeit im Finanzausschuss war bezeichnend.

Darüber hinaus wollte sie auch die Gewerbesteuer erhöhen und, wie bereits er-wähnt, die städtischen Tochtergesellschaften noch weiter ausschlachten.
Sie verweigern sich zusammen mit den übrigen Oppositionsfraktionen im Rat jeder Sparnotwendigkeit.
Den Bürgern soll suggeriert werden, dass alles nicht so schlimm sei, weil die Steuereinnahmen ja ganz bestimmt wieder steigen und man das mit dem Ver-zehr der Ausgleichsrücklage alles nicht ganz so ernst nehmen muss. Und so werden fröhlich weiter Schulden gemacht.
Und ich sage NEIN, so geht das nicht!
20 Mio. € Defizit pro Jahr sind auch dann nicht zu ignorieren, wenn die Konjunk-tur sich weiter so positiv zeigt. Übrigens – das darf dann hier auch einmal er-wähnt werden – ein Verdienst der Bundesregierung unter der Führung von An-gela Merkel, die besonnen und richtig auf die weltweite Finanz- und Wirt-schaftskrise reagiert hat.

Und sollte sich durch die positive Konjunkturentwicklung in einiger Zeit unsere Kassenlage wieder positiv darstellen, müssen wir zuallererst die Ausgleichsrücklage für mögliche schlechtere Zeiten wieder aufzufüllen.

Anrede,
zum Schluss lassen Sie mich meinen Dank an Kämmerer Frank Gensler und die Kämmerei aussprechen. In diesen Dank schließe ich zum einen Herrn Hahn ein, der den seinerzeit erkrankten Kämmerer bei unseren Beratungen sehr gut
vertreten hat. Ebenso möchte ich aber allen Verwaltungsmitarbeitern danken, die verantwortungsbewusst mit den Ressourcen dieser Stadt umgehen und sich Gedanken über vorhandene Einsparpotentiale machen. Der notwendige Personal-Einstellungsstopp macht es dabei sicher nicht immer leicht.Gleichwohl erleben wir tatkräftige und motivierte Mitarbeiter, die ebenso wie wir die Interessen unserer Stadt im Auge haben.

Und weil wir, wie gesagt, die Interessen unsere Stadt im Auge haben, werden wir auch heute dem Haushalt für das Jahr 2011 zustimmen.