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CDU veröffentlicht Positionspapier zum Umsetzungsstand des Integrierten Klimaschutzkonzeptes

Realismus statt Luftschlösser – Kurskorrektur in der Neusser Klimapolitik erforderlich

6. Februar 2024 4 Minuten Lesezeit

Foto: pixabay

Die CDU sieht die Neusser Klimapolitik in weiten Teilen als gescheitert an. Das Ziel bleibt eine unerreichbare Fantasie, die Klimaschutzmaßnahmen haben sich verfranzt, die positiven Auswirkungen auf das Klima sind marginal. Und dort, wo ein Mehrgewinn für unseren Wirtschaftsstandort entstehen könnte, werden Unternehmen wie Bürgern immer mehr Steine in den Weg gelegt.

Aus Sicht der CDU braucht es eine Klimaschutzpolitik, die den Wohlstand erhält und für den Standort von Vorteil ist. Dafür sind mehr Fokus, Effizienz, realistische Ziele und der grundlegende Wille, Klimaschutz gemeinsam zu gestalten, unerlässlich.

„Die Hauptverantwortung an der aktuellen Misere trägt die Politik. In der Hysterie des Jahres 2019 konnten die klimapolitischen Ziele nicht hoch genug sein. Vollständige Klimaneutralität bis 2035 sollte es sein. Ebenso hätte sich Neuss ein eigenes Mondfahrprogramm geben können. Das wäre genauso realistisch gewesen. Während der Ehrgeiz bei der Zielbeschreibung riesig war, schaute niemand in der Politik auf die Maßnahmen, die dieses Ziel erreichen sollten. Dann wäre bereits die gigantische Diskrepanz aufgefallen“, erläutert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Bernd Ramakers den großen Unterschied zwischen Schein und Sein der Neusser Klimapolitik.

„Nach vier Jahren müssen wir feststellen: Klimaneutralität bis 2035 ist nicht erreichbar und war es auch nie. Selbst bei einer vollständigen Umsetzung aller geplanten Klimaschutzmaßnahmen erzielen wir gerade einmal 2,5 % der erforderlichen Einsparungen. Dies liegt vor allem darin begründet, dass die Kommune überhaupt keine großen Einwirkungsmöglichkeiten hat. Und selbst da, wo sie es kann, nämlich bei der Verwaltung selbst, verfehlt sie ihre Klimaziele deutlich. Denn die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes sind überhaupt nicht dazu geeignet, das Ziel zu erreichen. Vielmehr hat das unrealistische Ziel zu einem verfranzten Maßnahmenkatalog und vielen unsinnigen Kleinstmaßnahmen geführt“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schümann die Folgen der unrealistischen Zielsetzung. „So lässt sich einfach nicht stringent und fokussiert am Klimaschutz arbeiten.“

Es ist aus Sicht der CDU Zeit, die kommunale Klimaschutzpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Denn es bleibt weiter wichtig, den eigenen CO2-Abdruck bestmöglich zu verringern. Zugleich müssen die Maßnahmen wirksamer und förderlicher mit den Entwicklungen in Wirtschaft, Verkehr und Bauen verbunden werden.

Die CDU lädt daher andere Fraktionen, den Klimabeirat und die Verwaltung ein, gemeinsam über die Korrektur des Klimaschutzkonzeptes zu sprechen. Aus Sicht der CDU braucht Neuss ein korrigiertes Klimaschutzkonzept:

  1. realistische und damit überhaupt erreichbare Ziele gerade für die Bereiche, die die Stadt Neuss auch beeinflussen kann.

  2. eine deutliche Fokussierung. Das ganze Klimaschutzkonzept hat sich vollkommen verfranzt. Anstatt sich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die wirklich einen Effekt haben, werden zig Kleinstmaßnahmen parallel verfolgt.

  3. ein klares Ziel auf CO2-Einsparung. Denn manche der aktuell geplanten Maßnahmen mögen sozial-, bildungs- oder kulturpolitisch Sinn machen. Für das Klima bewirken sie nahezu nichts. Also: ran an die gewichtigen Herzstücke und weg vom klimapolitischen Kleinkram.

  4. ein schärferer Blick auf die Kosteneffizienz. Denn auch beim Klimaschutz gilt. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Jeder eingesetzte Euro muss also ein Maximum an CO2-Einsparung bewirken. Gleichzeitig sollten diejenigen Maßnahmen im Fokus stehen, die zugleich finanzielle Einsparungen oder Mehrerträge mit sich bringen.

  5. eine weitere Standardisierung des Berichtswesen und Controllings der Klimaschutzmaßnahmen. Denn inzwischen gibt es neben dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK), aktualisierte Maßnahmensteckbriefe, Berichtsblätter, eine Finanzmatrix, ein separates, aber doch integriertes Mobilitätsentwicklungskonzept und eine Maßnahmentabelle. Dazu kommen die Berichte der Verwaltung. Darunter leidet die Transparenz.

Als Fazit steht für Schümann fest: „Wir brauchen nicht viele Kleinstmaßnahmen, die wir eh nicht alle parallel bearbeiten können, sondern müssen uns auf die dicken Fische konzentrieren. Im Fokus sollten daher die wirksamsten Maßnahmen, wie z.B. die energetische Sanierung und moderne Wärmeversorgung von städtischen Gebäuden und die bessere Verbrauchssteuerung stehen.“

„Mit unserem Positionspapier wollen wir die Diskussion über die Evaluation des Klimaschutzes in Neuss eröffnen. Wir laden die die anderen Fraktionen wie auch die Verwaltung herzlich ein, sich daran zu beteiligen.“

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