Ratsfraktion verabschiedet Haushalt 2004

Mit der letzten Ratssitzung im Jahre 2003 hat die CDU-Ratsfraktion auch gleich ihren Willen zur weiteren Führung deutlich gemacht. Gegen die Stimmen der Opposition wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet - allen Kürzungen des Landeshaushaltes zum Trotz.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann verwies auf die Unsicherheiten von Land und Bund und betonte erneut: "Wir werden die wichtige Förderung unserer sozialen Leistungen nicht zurückfahren, sondern ein zuverlässiger Partner sein." Dennoch sei man in Neuss in einer guten Situation - und dies dank der guten Wirtschaftspolitik mit Gewerbesteuereinnahmen.

Schwerpunkte setzte die CDU-Fraktion in der Schulpolitik und im Sport. Während im kommenden Jahr in vier Schulen ein offenes Ganztagsangebot möglich wird, weil die CDU gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Grundsatzbeschluß zur "offenen Ganztagsgrundschule" als Experimentphase faßte, soll auch im Sport in den städtischen Anlagen weiter finanziert werden. "Bildung und Erziehung bleiben unsere Kernaufgaben", sagte Koenemann mit Blick auf die Investitionen, die wegen des höheren Betreuungsbedarfs erforderlich seien. Die CDU werde an vorderer Front die Möglichkeiten der Betreuung ausbauen.