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Die EU und ihre Verfassung

Quo vadis Europa?

19.03.2003 2 Minuten Lesezeit
Der Arbeitskreis Europa informiert

Quo vadis Europa? (Foto: CDU / Christiane Lang)

Foto: CDU / Christiane Lang

Am 15.03.2003 fand in der Mayerschen Buchhandlung zu Aachen eine Podiumsdiskussion zum Thema der Identität und Grenzen eines europäischen Bundesstaates statt.

Teilnehmer dieser Diskussion waren:

- Jacques Santer, MdEP, Mitglied des Europäischen Konvents als Vertreter des Großherzogtums Luxemburg

- Elmar Brok, MdEP, Vors. des Ausschußes f. auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlamendts,Leiter der EVP-Delegation im Europäischen Konvent

- Renè van der Linden, Vors. der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mitglied des Europäischen Konvents als Vertreter des Parlaments der Niederlande

- Prof. Dr. Emanuel Richter, Lehrstuhl f. Polit. Wissenschaften an der RWTH Aachen

- Jürgen Rüttgers, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

- Peter Hintze, MdB, Europäischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vize-Präsident der europäischen Volkspartei

- Herbert Reul, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

- Armin Laschet, MdEP, Vorsitzender der CDU-Kreisverbandes Aachen

Herbert Reul begrüßte alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion und die Gäste, die der Einladung des CDU-Landesverbandes gefolgt waren. Nach einigen Worten des Dankes an Armin Laschet, der diese Veranstaltung maßgeblich mitgestaltet hatte, gab er das Wort an Jürgen Rüttgers.
In seiner Einführung „die Integration Europas im 21. Jahrhundert“ hob Jürgen Rüttgers die Bedeutung der vereinigten Staaten von Europa hervor. In der Zukunft müsse es für alle Mitglieder der EU eine vorrangige Aufgabe sein, eine gemeinsame dauerhafte Wertegemein-
schaft zu bilden. Seinen Ausdruck finde es schon jetzt bei den Bemühungen um einen gemeinsamen Grenzschutz, der Bildung von Europol und Eurojus sowie im Verfassungskonvent. Zum Thema Türkei betonte Jürgen Rüttgers, daß man die Möglichkeit von „privelegierten Partnerschaften“nutzen sollte.

In der anschließenden Podiumsdiskussion haben alle Teilnehmer unter der Moderation von Peter Hintze zum Teil kontrovers, aber sachlich Stellung zu den Fragen bezogen.
Jacques Santer betonte immer wieder die Notwendigkeit der gemeinsamen Verfassungsge-bung und der anstehenden Osterweiterung. Er wies auch auf die Bedeutung der Achse Europa-USA für die gemeinsame Zukunft hin und brachte sein Bedauern zum Ausdruck, daß die derzeitige deutsche Außenpolitik dem Zusammenwachsen Europas einen noch nicht überschaubaren Schaden zugefügt hat. Elmar Brok und Renè van der Linden bestätigten diese Einschätzung, betonten aber, daß die Arbeit im Konvent dadurch nicht beeinträchtigt werde und man zielstrebig am Zeitplan festhalte. Prof. Richter legte in seinen Ausführungen großen Wert auf die Gestaltung des erweiterten Europa, was mit „Buttom up“ und nicht mit „Top down“- Methode zu erreichen sei. Er persönlich sieht Europa als eine Art Zugewinnge-meinschaft.
Elmar Brok wies darauf hin, daß der Bürger leistungs- und nicht kompetenzorientiert sei und sich daraus auch die Aufgaben im Konvent ergeben.

In der sich anschließenden Fragerunde mit den etwa 400 Gästen kamen auch die Fragen zu Königsberg, einer einheitlichen Sprache, der Bedeutung von Europol und Eurojus sowie dem Zeitplan der Arbeit des Konvent zur Sprache. Zu allen Fragen nahmen die Podiumsteilneh-mer Stellung und konnten aufgrund des gesteckten Zeitrahmens doch nicht ausführlich genug darauf antworten.

Armin Laschet beendete diese interessante Veranstaltung mit einem Mut gebenden Schlußwort.