Pressefreiheit und Pressekonzentration in Europa

Der Arbeitskreis Europa der Neusser CDU unter der Leitung von Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings kam zu seiner letzten Sitzung im Jahr zum Thema „Medien in der Krise – Pressefreiheit und Pressekonzentration in Europa“ zusammen. Hochkarätige Hauptredner des Abends waren der Vorsitzende der Vereinigung europäischer Journalisten Rotger H. Kindermann und sein Stellvertreter Dr. Hendrik Schott (Deutsche Welle).

Geerlings führte in die Veranstaltung ein, indem er u.a. wichtige europäische Verfassungsaussagen zur Pressefreiheit nannte, etwa in der Menschenrechtskonvention oder der Europäischen Grundrechte-Charta sowie im deutschen Grundgesetz.

Der Neusser Kindermann zeigte in seinem Vortrag auf, dass Pressefreiheit zwei Dimensionen habe – eine inhaltliche und eine wirtschaftlich unternehmerische Freiheit. Besorgt berichtete er über einige Entwicklungen, etwa in Osteuropa, vor allem in Russland. Überraschend war für manchen, dass Frankreich und Italien im internationalen Vergleich Plätze bei der Beurteilung der Pressefreiheit verloren haben. In Frankreich sei es sogar zu Verhaftungen gekommen und die Beeinflussung von Spitzenpolitikern, etwa des Präsidenten, der Medien sei ebenfalls befremdlich. Hinzu komme eine starke Medienkonzentration. Ähnlich sei es in Italien, wo der Ministerpräsident selbst Medienunternehmer sei. Deutschland konnte sich dagegen leicht verbessern. Kritisch bewertete Kindermann aber das neue BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen einräume.

Bei der Verquickung von Medien in Deutschland kritisierte Kindermann, dass die SPD über ihre Medienholding DDVG als einzige Partei vielfach Anteile an regionalen Verlagen halte und so massiv auf die Berichterstattung Einfluss nehme. Die SPD beeinflusse mehr als 12 Millionen Leser täglich. Beeindruckend war für den Redner, dass die Zeitungslandschaft nirgends so dicht sei wie zwischen Rhein und Ruhr, auch wenn die Verlage derzeit vielfach unter Druck stünden, etwa wegen des neuen Medienverhaltens.

Schott untersuchte schwerpunktmäßig das Zusammenspiel klassischer und neuer Medien. Er berichtete zudem über das Werken und Wirken der Deutschen Welle. Dazu beantwortete er die zahlreichen Fragen und Anregungen, die sich aus dem gut besuchten Arbeitskreis ergaben.