Postversorgung muss uneingeschränkt gewährleistet werden
18. August 2003 2 Minuten Lesezeit
"Viele Bürger haben nicht schlecht gestaunt, als sie kurz vor der erwarteten Leerung noch Post wegbringen wollten und der Briefkasten plötzlich fehlte", erinnert der stellvertretenden CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings an die verworrene Situation vor einigen Monaten, als die Post begann, Briefkästen abzuhängen. Diese Aktion der Post ist inzwischen gestoppt worden. Bereits frühzeitig hatte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Alarm geschlagen, als sie von Kündigungen von Postagenturverträgen aus der Bevölkerung erfuhr und die Post begann, in der Fläche Briefkästen abzuhängen.
Ein frühzeitiger Antrag der CDU/CSU-Fraktion machte die Problematik publik. Für Geerlings ein klarer Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Infrastrukturverantwortung des ehemaligen Staatsunternehmens. "Die Post hielt es nicht einmal für notwendig, die Öffentlichkeit vorab zu informieren. Selbst für ein Privatunternehmen, das die Post inzwischen ist, eine ganz schlechte PR-Aktion", stellt Geerlings fest. Auch im Rhein-Kreis Neuss hätten sich viele Bürgerinnen und Bürger beschwert.
Der Vorstoß der Unionsfraktion führte zu einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, der die Bundesregierung auffordert, sich für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auf einem angemessenen Niveau gerade auch im ländlichen Raum, den Kleinstädten und in Stadtteilen von Großstädten einzusetzen. Dies soll nach dem Beschluss auch für den Bereich der Briefkästen gelten. Älteren oder behinderten Menschen könnten allzu lange Wege nicht zugemutet werden.
Die CDU fordert daher dazu auf, die Entwicklung vor Ort genau zu beobachten und darauf zu achten, dass Höchstentfernungen zu den Briefkästen nicht überschritten werden. Stelle dies jemand fest, so könne man sich an die CDU-Geschäftsstelle oder direkt an die zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) wenden. Die Post habe jedenfalls inzwischen Besserung gelobt und versichert, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten wolle.