Politik stellt Verwaltungsvorschläge in Frage

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Mit seinem öffentlichen und unangekündigten Vorstoß, Kindergartengebühren zu erhöhen und Zuschüsse an freie Träger pauschal zu kürzen, überraschte Sozialdezernent Stefan Hahn die Ratsmitglieder knapp eine Woche nach deren Amtsantritt. „Selbstverständlich ist allen Akteuren klar, dass uns das angekündigte Defizit zum Handeln zwingt. Deshalb gehören alle freiwilligen Leistungen, die durch die Stadt erbracht werden, auf den Prüfstand.“, erklärt der bisherige Jugendhilfeausschussvorsitzende Thomas Nickel.

„Pauschalkürzungen können jedoch nicht die Antwort auf die aktuelle Finanzsituation sein“, ergänzt stellv. Fraktionsvorsitzende und bisherige Sozialausschussvorsitzende Anna Maria Holt. Beide Stadtverordnete hielten es für angebracht, zunächst die konkreten Steuerschätzungen im November abzuwarten. Erst dann könne genauer beziffert werden, welcher Handlungsbedarf bestehe.

Die CDU habe in der Vergangenheit durch ihre Politik immer wieder verdeutlicht, dass sie für die „Soziale Großstadt Neuss“ stehe. Davon werde sie auch in Krisenzeiten nicht abrücken. Die Kinderbetreuung beispielsweise habe eine gesamtgesellschaftliche Dimension bekommen, die es zu berücksichtigen gelte. Entscheidend bleibe, Kindern – unabhängig von ihrer Herkunft – gleiche Bildungschancen einzuräumen.

Die Erhöhung von Ausgaben in Bereichen wie der „Hilfe zur Erziehung“ müsse auch Anlass sein, die Ursachen für den Anstieg der Fallzahlen zu analysieren, um gegebenenfalls gegenzusteuern. „Wir müssen Angebote aufrecht erhalten, damit spätere teure Heimunterbringungen verhindert werden“, sind sich Nickel und Holt einig.

Abschließend bekräftigen Nickel und Holt, dass sie alle Sparvorschläge für die Bereiche Jugend und Soziales sorgsam prüfen werden. Gleichzeitig erwarten sie jedoch auch von der Verwaltung, interne Einsparpotentiale und Synergieeffekte aufzuzeigen.