„Politik muss sich klar zum Stabilitätspakt bekennen“

„Sie haben den Arbeitskreis genau zum richtigen Zeitpunkt gewählt“, begann der Präsident der Hauptverwaltung Düsseldorf der Deutschen Bundesbank (Ex-Landeszentralbank) Friedel Fleck seinen Vortrag beim Arbeitskreis Europa der CDU-Neuss. Denn gerade am Veranstaltungstag verhandelte der Europäische Gerichtshof ein von der EU-Kommission angestrengtes Verfahren über die Aussetzung des Defizitverfahrens gegen die „Defizit-Sünder“ Deutschland und Frankreich, die zum wiederholten Male die Kriterien des Stabilitätspakts brechen. In das Thema des Abends „Währungsunion und Stabilitätspakt“ führte zunächst Arbeitskreisleiter Dr. Jörg Geerlings ein.

Dass die Bundesbank eine unabhängige Institution ist, wurde den zahlreich erschienenen Gästen schnell deutlich; denn ohne Rücksicht auf parteipolitische Farben zeigte Fleck finanzpolitische Fehler der politisch Handelnden auf. Dabei mahnte er einen „nationalen Stabilitätspakt“ an, bei neben dem Bund auch Länder und Gemeinden Haushaltsdisziplin wahren müssten. Die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden, soziale Sicherungssysteme) habe die allarmierende Höhe von etwa 1,4 Billionen Euro erreicht.

Einleitend stellte Fleck die Grundzüge der Maastrichter Vereinbarung zum Stabilitätspakt in einem kompetenten Vortrag dar. Im Rahmen der Diskussion um einen Europäischen Verfassungsvertrag sei es zu Versuchen gekommen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Das sei im Wesentlichen nicht gelungen, doch stehe etwa die Preisstabilität nicht mehr als Unionsziel im Konventsentwurf. Hierauf müsse aber weiterhin seitens der Politik gedrungen werden. Als in der Sache schädlich empfand Fleck die Missachtung der Stabilitätskriterien durch Deutschland. Es sei bedenklich, dass gerade das Land, das mit Recht auf die Einführung des Stabilitätspaktes gepocht habe, diese Vereinbarungen als erstes im Gleichklang mit Frankreich nicht einhalte. „Man kann seiner Ehefrau am Hochzeitstag auch nicht ewige Treue versprechen und drei Tage später argumentieren, man müsse das flexibel handhaben“, kommentierte Fleck ironisch.

In der deutschen Bevölkerung könne dies die Skepsis gegenüber dem Euro und die Politikverdrossenheit verstärken. In neun Thesen legte Bundesbanker Fleck Kernforderungen an die Finanzpolitik dar. Zu diesen Forderungen zählte ganz zentral die strikte Beachtung des transparenten Regelwerks, zu der die 3%-Grenze des jährlichen Staatshaushaltsdefizits ebenso gehöre wie die 60%-Grenze der Gesamtverschuldung, jeweils gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Hierzu sei aber der politische Wille aller Beteiligten erforderlich. Deutschland müsse hier seiner Vorbildfunktion auch für die zukünftigen neuen Mitgliedstaaten der EU nachkommen.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sei auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber nachkommenden Generationen, da diese in der Zukunft die Schulden von heute abtragen müssten. Eine übermäßige Verschuldung sei wachstumsbremsend, auch weil sie finanzielle Spielräume immer weiter einenge. In der anschließenden Diskussion wurde immer wieder von den Teilnehmern eine klare stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit der Handelnden gefordert. Geerlings abschließend: „Die europäischen Regeln sind klar formuliert; allein eine wie von der Bundesbank für die DM praktizierte ‚Kultur der Stabilität’ muss auf europäischer Ebene entstehen.“