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CDU

Plötzlicher Baustopp der Flüchtlingsunterkunft in Allerheiligen zeigt Planlosigkeit der Breuer-Verwaltung

5. Juli 2016, 2 Minuten Lesezeit

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„Wir begrüßen, dass der Bürgermeister den Bau der nicht-notwendigen Flüchtlingsunterkunft in Allerheiligen nach gerechtfertigten Bürgerprotesten gestoppt hat. Der plötzliche Baustopp wirft jedoch Fragen auf. Warum wollte der Bürgermeister eine Flüchtlingsunterkunft bauen, obwohl kein Bedarf für sie bestanden hat? Warum musste er darauf erst von protestierenden Bürgern aufmerksam gemacht werden? Welche vermeidbaren Kosten sind durch den zu späten Baustopp entstanden?“, erklärt die CDU Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. „Hier ist im Rathaus etwas gehörig schiefgelaufen.“

„Dass der Bürgermeister über das Wochenende die Flüchtlingssituation für unsere Stadt neu eingeschätzt hat, ist doch eine Mär“, macht Koenemann entsetzt deutlich. „Der Bürgermeister ist doch für die Baugenehmigung verantwortlich. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass die Integration für ihn ‚Chefsache‘ sei. Er musste gewusst haben, welche Unterkünfte für welchen Bedarf gebaut werden sollten. Eigentlich. Denn der abrupte Kurswechsel nach Baubeginn offenbart, dass der Bürgermeister offensichtlich überfordert ist, die relevanten Verwaltungsvorgänge im Blick zu behalten.“

„Wir fordern daher den Bürgermeister auf, zu erklären, warum der Bau der Flüchtlingsunterkunft so lange vorangetrieben worden ist, obwohl kein Bedarf bestanden hat und welche vermeidbaren Kosten dadurch verursacht wurden“, richtet sich Koenemann abschließend an den Bürgermeister.