Personalfragen wichtiger als Inhalte

Mit ihrer - wohl nur durch die untypische und fragwürdige Akklamation in nicht geheimer Wahl erreichten - einstimmigen Nominierung von Reiner Breuer zum SPD-Bürgermeisterkandidaten bleibt die SPD auch in Zukunft bei ihrer Kommunalpolitik ohne Inhalte und Profil.

„Die Politik des SPD-Kandidaten ist gekennzeichnet von Nein-Sagerei und Populismus. So ist die SPD seit Jahren nicht bereit, Haushaltsverantwortung zu übernehmen. Sie stellt vielmehr gern kostenträchtige Forderungen auf, ohne zu erklären, woher die Stadt die Mittel nehmen solle. Dies ist keine seriöse Kommunalpolitik“, unterstreicht Parteivorsitzender Dr. Jörg Geerlings.

Besonders erschrecken müsse, dass sich auch die Neusser SPD nicht grundsätzlich von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ distanziere und Kooperationen jeglicher Art von Beginn an ausschließe. Sie folge damit dem allgemeinen Landes- und Bundestrend. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass sie machtpolitisch zu allen Konstellationen bereit sei.

Die CDU befürchte zwar, dass die SPD den Weg der sachlichen Kommunalpolitik bis zur Kommunalwahl nun aus wahltaktischen Gründen gänzlich verlasse, sehe dem aber gelassen entgegen. „Die Bürger sind sehr wohl in der Lage, die Unterschiede zwischen leeren Versprechungen und einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft zu erkennen“, erklärt Geerlings dazu. Markenkern der Neusser CDU sei es, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammenzuführen; dies seien schließlich zwei Seiten derselben Medaille. Die CDU wird ihre erfolgreiche und sachbezogene Politik der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen und dadurch zu überzeugen wissen.