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Parteivorsitzender sieht finanzielle Handlungsspielräume eingeengt

Optionsgesetz verrät kommunale Interessen

06.05.2004 1 Minute Lesezeit

    Die kommunalen Kassen sind leerer denn je. Daher hatten Bundesregierung und Union im letzten Jahr nach einem tragfähigen Kompromiss zugunsten der gebeutelten Städte und Gemeinden gesucht. "Das jetzt verabschiedete Optionsgesetz für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat nichts mehr mit dem Kompromiss zu tun, den Regierung und Opposition Ende vergangenen Jahres vereinbart hatten", stellt der CDU-Vorsitzende Cornel Hüsch fest, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossen hatte.

    Der Kompromiss des Vermittlungsverfahrens habe vorgesehen, dass die Kommunen die Option erhalten sollten, die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger selbstständig zu übernehmen. Gleichzeitig sollten die Kommunen finanziell entlastet werden. Die Regierung wolle nun das Gegenteil. Falls sich die Kommunen für eine selbstständige Betreuung entscheiden, würden sie sich zu Befehlsempfängern der Bundesagentur für Arbeit machen. Für eine selbstständige Ausführung bleibe kaum noch Raum, da die Kommunen im Wege der Organleihe tätig würden, falls sie die Option wahrnähmen.

    "Einem derartig kommunalfeindlichen Gesetz wird den Interessen einer Stadt wie Neuss nicht gerecht und engt Handlungsspielräume immer weiter ein", sagte Hüsch. Geradezu aberwitzig sei es, dass die Regierung weiterhin eine Entlastung der Kommunen behaupte, obwohl selbst der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück allein für die Kommunen in NRW von einer Zusatzbelastung von 1,2 Milliarden Euro ausgehe. Wieder einmal zeige sich, so Hüsch, dass nach außen hin anders geredet und versprochen werde als dann tatsächlich gehandelt werde.