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CDU

Opferschutz hat Vorrang

14. August 2017, 1 Minute Lesezeit

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„Der Schutz von Opfern hat für uns Vorrang“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings nach einem Gedankenaustausch mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach. Geerlings berichtete Minister Biesenbach ausführlich über ein wenige Tage zuvor geführtes Gespräch mit Eduard Bales, dem Vorsitzenden des Weißen Rings in Neuss, bei dem das Thema Opferschutz im Mittelpunkt stand.

Die Landesregierung wird einen Opferbeauftragten einführen. Ziel der Stelle des neuen Opferbeauftragten ist es, eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten zu sein, um sie über ihre Rechte zu informieren und Hilfsangebote Dritter zu bündeln. Insbesondere die haupt- und ehrenamtliche, psychosoziale Prozessbegleitung solle zudem aktiv bekannt gemacht werden. „Es ist nicht nur für die abschreckende Wirkung einer Strafe, sondern auch für die Opfer von Gewaltstraftaten von zentraler Bedeutung, dass Prozesse schnell zum Abschluss gebracht und Strafen verhängt werden. Wichtig ist daher auch die Beschleunigung von Strafprozessen“, so Geerlings.

Zudem werde das Opferentschädigungsgesetz überarbeitet und damit verbessert. Biesenbach und Geerlings erörterten zudem geeignete Maßnahmen, um der Überlastung von Gerichten wirksam entgegentreten zu können und den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.