Neusser CDU begrüßt Sparbemühungen auf allen Ebenen

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Die Bestrebungen der Bundeskanzlerin, mit drastischen Sparmaßnahmen die Ausgaben im Bundeshaushalt deutlich zu reduzieren, unterstützt die Neusser CDU ausdrücklich. „Wie auf kommunaler und Landes-Ebene muss auch der Bund auf wegbrechende Steuereinnahmen reagieren“, betont Parteivorsitzender Dr. Jörg Geerlings. Zweifellos bringe es zunächst wenig Freude, Kürzungen von Zuwendungen zu beschließen. Dennoch sei die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger sehr hoch. Sie wüssten, dass heutige Leistungen nicht zu Lasten nachfolgender Generationen erbracht werden dürften.

Dieses gelte auch für Neuss. „Die gegenwärtig aus der Stadtverwaltung Neuss durchsickernden Sparvorschläge stimmen in der Tendenz“, unterstreicht Geerlings. Es müsse allerdings konkretisiert werden. Sparen müsse man auch in der Verwaltungsspitze, etwa wenn Beigeordnete in den Ruhestand gingen, müssten nicht alle Stellen neu besetzt werden. „Das wäre ein klares Signal!“ Allerdings müsse eine kritische Analyse aller Positionen folgen. Zudem seien die Bürger an einer Diskussion um Einsparpotenziale zu beteiligen. Schließlich habe man gerade mit Blick auf den Bürgerhaushalt neue Transparenz der Entscheidungsfindung beschlossen. Die Verwaltung solle einmal vorschlagen, wie Bürger, etwa über neue Medien beteiligt werden könnten. Die Erfahrung zeige, dass in solch einer Ausnahmesituation, wie sie aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sei, große Bereitschaft bestehe, vieles auf den Prüfstand zu stellen.

Abschließend fordert der Parteivorsitzende und Fraktionsvize Wirtschaft/ Finanzen den Kreis auf, die Kommunen in ihren Sparbemühungen zu unterstützen. Dies sollte nicht nur die Suche nach eigenen Einsparpotentialen beinhalten, sondern auch eine Senkung oder zumindest Beibehaltung der aktuellen Kreisumlage. „In dieser schwierigen Situation dürfen die Kreis-Kommunen sicher ein Zeichen des Kreises erwarten“, so Geerlings.