#fürneuss

Startseite

Neue Ministerien für Vesper und Höhn

05.12.2000 1 Minute Lesezeit

    Als „Beispiel für eine falsche Schwerpunktsetzung“ und „bittere Enttäuschung vor allem für Schüler, Eltern und Lehrer“ bezeichnet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Cornel Hüsch die Neubauideen der rot/grünen Landesregierung.

    Laut Medienberichten plant Bauminister Vesper zwei neue Regierungsbauten in Düsseldorf. Das Umweltministerium und Teile des Bauministeriums sollen in die Neubauten einziehen. Die geschätzten Baukosten liegen bei 200 Millionen Mark.

    Die Begründung des Bauministers für sein Projekt: „Das Umweltministerium liegt draußen am Kennedy-Damm. In der Rush-Hour können Sie eine halbe Stunde brauchen, um zum Landtag zu kommen. Da gehen viele unnötige Arbeitsstunden verloren ...“ (Westpol, 26.11.2000)

    „Im Klartext: Weil Frau Höhn im Stau steht, wenn sie zum Ministerpräsidenten fährt, braucht sie ein neues Ministerium,“ spitzt Hüsch die Debatte zu.

    Die Landesregierung plant schon Mitte 2001 den ersten Spatenstich. Bereits 2003 sollen die Gebäude stehen. Die CDU fordert dagegen, das Geld in die Schule zu stecken. „NRW braucht mehr Lehrer,“ stellt Hüsch unmißverständlich fest.

    Im Koalitionsvertrag hatte Rot/Grün sich verpflichtet, die Unterrichtsversorgung bei steigenden Schülerzahlen durch Wiederbesetzung aller freiwerdenden Lehrerstellen und durch Neueinstellung zu sichern.

    Finanzminister Steinbrück hat jetzt dieses zentrale Wahlversprechen der SPD gebrochen. Es gibt keine zusätzlichen Lehrerstellen. Obwohl die Schülerzahl allein in diesem Jahr um ca. 25.000 steigt. Damit nimmt Rot-Grün den zunehmenden Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW billigend in Kauf.

    „Die Diskussionen beim schulpolitischen Parteitag der CDU-Neuss haben gezeigt, dass die unzureichende Lehrerzahl des Kernproblem in den Schulen unseres Landes ist. Daher war die Ein-stellung von mehr qualifizierten und gut ausgebildeten jungen Lehrerinnen und Lehrern die Hauptforderung in allen Arbeitskreisen,“ erinnert Hüsch an den jüngsten Parteitag des Stadtverbandes. „Die genannten 200 Millionen müssen in die Schulen und damit in die Zukunft der jungen Generation gesteckt werden.“