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Nach absurdem Antrag jetzt wilde Schuldzuweisungen

7. Mai 2024 3 Minuten Lesezeit

Foto: Pixabay

Zur Mitteilung der SPD „CDU verhindert Wohnungsbau auf Alexianer-Areal“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann:

„Die SPD ist ein schlechter Verlierer. Nach ihrem Waterloo im Stadtrat schlägt sie nun verbal um sich und sucht die Schuld für ihre Niederlage allein bei der CDU. Aber die Wahrheit ist: Bis auf die Antragssteller hat der gesamte Rat erkannt, dass der Antrag der SPD Steuerverschwendung und einfach unausgegoren war. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger davor geschützt, dass rund 20 Millionen Euro ihrer Steuern verschwendet werden.

SPD verschleiert ihr eigenes Anliegen 

Getroffen von ihrer herben Niederlage versucht die SPD nun, ihr Anliegen zu verschleiern. Es habe sich lediglich um einen Prüfauftrag gehandelt. Das ist bizarr. Jeder und insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich Thiel wussten: Es ist alles geprüft. Das fertige Konzept liegt längst auf dem Tisch. Der Zuschussbedarf ist in mehreren Varianten klar berechnet. Herr Thiel selbst hat sogar die Fraktionen aufgefordert, die Vorschläge zu beraten. Die CDU hat – anders als die SPD – die Geschäftsführung des Bauvereins eingeladen und die Vorschläge ausführlich diskutiert. Warum tut die SPD so, als ob das alles nicht existieren würde? Warum sagt sie den Bürgern nicht die Wahrheit?

SPD macht den Bauverein schlecht

Mit ihrem Antrag hat die SPD zu allem Überfluss den Bauverein in ein schlechtes Licht gerückt. Bei vielen Mietern und Bürgern ist nun der falsche (!) Eindruck entstanden, der Bauverein sei in einer Schieflage und benötige deswegen Geld. 

Nach dieser Verschleierungstaktik und der unnötigen Politisierung des Bauvereins sollte Herr Thiel in sich gehen und überlegen, ob er der Verantwortung seines Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender wirklich gerecht wird.“ 

CDU macht eigene Vorschläge

Den Vorwurf an die CDU, sie mache keine eigenen Vorschläge zum Wohnungsbau, weist Schümann zurück:

„In den Baugebieten Etex und Inbus-Viertel warten ca. 1000 Wohnungen seit Jahren darauf, gebaut zu werden – ohne, dass die Stadt ein Cent Steuergeld beisteuern muss. Hier kann die Stadt so schnell wie möglich Baurecht schaffen. Aber die SPD bremst den Wohnungsneubau mit überhöhten Quotenforderungen für sozialen Wohnungsbau aus. Wir sagen: Neuss wird zu einer Stadt der Baukräne, wenn Investoren bauen können und nicht behindert werden. 

Wenn die SPD anderen vorwirft, sie würden eine Entwicklung im Augustinus-Park verzögern, soll sie sich an die eigene Nase fassen: Warum sind zehn Jahre, nachdem schon Bürgermeister Napp die Grundlagen für das Baugebiet geschaffen hat, erst 13 Prozent der geplanten Wohnungen gebaut? Vielleicht fragt die SPD da einmal den Vorgänger von Herrn Thiel im Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Nach dieser selbst verschuldeten Abstimmungsniederlage sollte die SPD nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern in sich gehen und selbstkritisch reflektieren, warum sie mit voller Kraft gegen die Wand gelaufen ist.“