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#fürneuss

CDU
Mitte, Maß und Vernunft

CDU setzt Kurskorrektur am städtischen Haushalt durch

1. Dezember 2023 3 Minuten Lesezeit

Rathaus mit Flaggen.

Stabilität für Familien und Unternehmen, mehr Sicherheit und Sauberkeit, das Ende von wirtschaftsfeindlichen Vorschriften sowie ein schlankes und günstiges Rathaus: Die CDU hat für den städtischen Haushalt 2024 klare Ziele formuliert und diese in Verhandlungen mit der SPD durchsetzen können.

 „Wir stehen für Maß, Mitte und Vernunft. Und genau das brauchen wir vor dem Hintergrund des erheblichen Haushaltsdefizits. Wir haben uns erfolgreich für eine Kurskorrektur eingesetzt. Nur so können wir unseren Kindern eine schöne und leistungsfähige Stadt hinterlassen. Auf dieser Grundlage werden wir den Haushalt daher mittragen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann. 

Als die CDU 2021 vorgeschlagen hatte, alle verwaltungsinternen Prozesse zu optimieren, stieß sie noch auf erheblichen Widerstand von der ehemaligen Kooperation und dem Bürgermeister. Doch der Druck der CDU hat gewirkt. Für Schümann erfreulich: „Inzwischen gab es ein Umdenken. Wir lagen also richtig. Im Rathaus kann es effektiver, digitaler, günstiger und für die Mitarbeiter interessanter laufen. Diese Potenziale muss die Stadt jetzt heben“, freut sich der Fraktionschef über den Durchbruch. 

Ebenso wichtig war der CDU, Familien, Mieter, Eigentümer und Unternehmen nicht stärker zu belasten: Die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unberührt. Der Kita-Besuch bleibt weiterhin für Eltern kostenfrei.

Ebenfalls Verhandlungsergebnis: Die Neusser Ordnungskräfte bekommen endlich Priorität, damit die Stadt sicherer wird. „Der Ordnungsdienst hat bisher noch nie seine vollständige Sollstärke erreicht. Das muss sich rasch ändern“, so Schümann. Änderungsdruck herrscht auch bei der Grünpflege. „Wir wollen, dass Neuss gepflegter wird. Dazu muss die Stadt die Grünpflege neu und besser organisieren. Wir sind froh, dass dabei Einigkeit herrscht.“

Außerdem ist es aus Sicht der CDU notwendig, die ideologische Vergabe von Gewerbeflächen abzuschaffen. „Das grüne Vergabekonzept hat sich als das unbrauchbare Folterinstrument herausgestellt, für das wir es immer gehalten haben. Es verursachte riesige Bürokratiekosten und verhinderte die wirtschaftliche Entwicklung und die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Es ist ein Segen, dass es jetzt sein Ende findet“, erläutert Schümann.

Zum Hintergrund

Die CDU hatte mit der SPD verhandelt, um einen städtischen Haushalt mit klarer Handschrift der CDU durchzusetzen. Die CDU wird als größte Fraktion ihren aktuellen unabhängigen Kurs beibehalten, ihre Ideen im Sinne der Neusserinnen und Neusser einbringen und für diese zu werben. Für Gespräche und gemeinsame Anträge steht sie weiter allen demokratischen Fraktionen offen gegenüber.