Mitreißende Rede des bayerischen Innenministers Herrmann in Neuss

Die ca. 150 Gäste der CDU Neuss unterbrachen regelmäßig mit Applaus die Rede des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Herrmann war nach Neuss gekommen, um den CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings zu unterstützen, der selbst seit Jahren in Neuss für eine konsequente Sicherheitspolitik streitet und der seine Standpunkte für eine bessere Sicherheitspolitik noch einmal verdeutlichte.

Herrmann machte in seiner Rede deutlich, dass die gravierenden Unterschiede zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalitätsrate nicht naturgegeben seien. Kriminalität sei durch Politik beinflussbar.

„Die Zahlen zeigen deutlich, wie sehr Innenminister Jäger bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt hat. In NRW werden fünfmal mehr Einbrüche begangen als in Bayern. Es ist erstaunlich und geradezu fahrlässig, dass Jäger und seine SPD vor diesem Hintergrund die Einführung von neuen Ermittlungsansätzen, wie der Schleierfahndung, weiterhin verhindern“, erklärt Geerlings anschließend.

„Die Kölner Silvesternacht und der Fall Amri sind dabei zwei besonders schlimme Fälle des Versagens der Sicherheitspolitik in NRW. Generell geschehen ist in NRW die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ca. 70 % höher als in Bayern. Auch alle anderen westdeutschen Flächenländer stehen besser da als NRW. Auch die Polizeidichte ist deutlich höher als in NRW. Trotzdem zeigt Jäger keine Anzeichen dafür, die Ermittlungsmöglichkeiten und Ausstattung der Polizei und Staatsanwaltschaften zu verbessern. Sein Versagen und seine Ignoranz gegenüber der Realität hat Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Die Menschen in NRW haben verdient, dass ihre Sicherheit im Mittelpunkt steht und die Kriminalität sinkt. Kriminalität ist in der Tat nicht naturgegeben“, so Geerlings weiter.

Daher kämpft Jörg Geerlings mit der CDU für eine sicherheitspolitische Kehrtwende: „Wir brauchen wieder mehr Polizisten auf den Straßen. Es müssen dazu mehr Kräfte eingestellt und bisherige von Verwaltungsarbeiten befreit werden. Unsere Polizisten und Staatsanwaltschaften brauchen endlich die Ermittlungsmöglichkeiten, die in anderen Bundesländern schon lange Standard sind. Die technische Ausstattung unserer Beamten muss modernisiert werden. An Kriminalitätsschwerpunkten muss endlich eine Kameraüberwachung ermöglicht werden. Rechtsfreie Räume dürfen nicht zugelassen werden. Extremisten müssen mit aller Härte unserer Gesetze bekämpft werden. Es gibt viel zu tun. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 14. Mai in der Hand, ob die CDU und ich diese Lösungen zur Verbesserung ihrer Sicherheit anpacken können.“