Mit Verantwortungsbewusstsein, Transparenz und Offenheit

Nach zwei Wochen hitziger Debatte über den Grundstücksfonds möchte ich einige Fakten klarstellen, aber auch gleichzeitig Perspektiven aufzeigen, was aus meiner Sicht weiter zu geschehen hat.

Zunächst möchte ich noch einmal deutlich machen, dass die CDU-Fraktion als führende Kraft und Mehrheitsfraktion im Neusser Stadtrat nach bestem Wissen und Gewissen mit großem Augenmaß Finanzpolitik betreibt. Bürgermeister Herbert Napp führt mit Umsicht eine hervorragende und leistungsfähige, bürgerfreundliche Verwaltung. Gleichzeitig muß ich die öffentlich erhobene Vermutung zurückweisen, Verwaltungsmitarbeiter hätten möglicherweise Geld vor dem Stadtrat versteckt gehalten. Denn der Fonds war und ist Teil des von uns verabschiedeten Haushalts. Regelmäßig wurden Käufe und Verkäufe hierzu im Stadtrat behandelt, diskutiert und beschlossen.

Karten auf den Tisch legen
Wir waren und sind in dieser Stadt seit Jahrzehnten die Garanten für eine solide Haushaltspolitik. Da, wo der Bürger das Gefühl hat, Informationen würden verschleiert, legen wir offensiv die Zahlen offen und alle „Karten auf den Tisch“. Wir haben keine Geheimnisse und können über unser Vermögen, aber auch über unsere Schulden sprechen. Deshalb hat uns der Vorwurf des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sehr getroffen, die Verwaltung habe gegen Grundsätze von Haushaltsklarheit und –wahrheit verstoßen. Für uns gab es in der CDU überhaupt keine lange Diskussion: Wir werden die Transparenz für den Grundstücksfonds im Haushalt herstellen.

Neuss ist vermögend
Das Vermögen dieser Stadt hat den stolzen Wert von über 200 Millionen Euro. Weitere 34 Millionen Euro befinden sich im Grundstücksfonds. Viele Wohngebiete, ja ganze Stadtteile haben ihre Existenz dem Fonds zu verdanken. Allein der Bauverein hat einen Wert von rund 300 Millionen Euro, ganz zu schweigen von anderen städtischen Unternehmen wie das Krankenhaus oder die Sparkasse. Dem stehen jedoch auch Schulden von etwa 150 Millionen Euro gegenüber. In den letzten fünf Jahren wurde der Schuldenberg um 27 Millionen Euro verringert. Dennoch sind wir im Vergleich zu anderen Gemeinden in einer außergewöhnlich guten Situation. Es sollte aber auch niemand glauben, Geld sei beiseite gelegt worden statt Schulden zu tilgen. Richtig ist vielmehr, so wird die Kämmerei hoffentlich noch deutlich machen, dass die Zahlungsfähigkeit bei hohem Schuldenstand durch die Entwicklung des Grundstücksfonds verbessert und Kreditzinsen eingespart werden konnten. Insofern sehe ich den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelassen entgegen.

Bessere Kontrolle erforderlich
Es hat uns schon sehr überrascht, dass nach jahrelanger aufmerksamer Beobachtung des städtischen Haushaltes durch das Rechnungsprüfungsamt bislang keine negative Anmerkung zur Verfahrensweise im Bericht zur Jahresrechnung gemacht wurde. Keine einzige Anmerkung konnte dem Stadtrat signalisieren, dass die gültigen Prinzipien der Darstellung geändert werden müssten. Wir gehen davon aus, dass zukünftig das RPA – dem Rat der Stadt Neuss verpflichtet – als aufmerksamer Kontrolleur solche Anmerkungen klar und deutlich mitteilt. Andererseits unterstelle ich, dass bei der Haushaltsplan-Entwicklung die Beteiligung des RPA selbstverständlich ist und dabei Empfehlungen wie die Offenlegung des Fonds angesprochen werden. Ist dies unterblieben, oder hat das RPA gar die bislang geübte Verfahrensweise offensichtlich gebilligt? Welche Unterlagen wurden hierzu dokumentiert? Warum wurde ohne vorherige Bemerkung im Jahresbericht die veränderte Auffassung mitgeteilt und nicht sofort dem dafür zuständigen Stadtrat und dem Rechnungsprüfungsausschuss? Wir sind insbesondere an einer Aufklärung der rechtlichen Widersprüche aller im Raum stehenden Tatbestände interessiert. Dazu erwarten wir eine umfassende aufklärende Berichterstattung.

Es haben sich nach dem Studium der Unterlagen, die uns für die Sitzung am 16. März auf die Schnelle vorbereitet wurden, eine Menge an Fragen ergeben, die noch beantwortet werden müssen. Nicht zuletzt auch die Frage, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt den verantwortlichen Personen in der Verwaltung vorlagen und wer seine Pflichten wahrgenommen oder vernachlässigt hat. Dafür kann der Stadtrat und auch die CDU-Fraktion keine Verantwortung übernehmen. Und an dieser Stelle hört auch unsere Holschuld auf. Hier beginnt die Bringpflicht. Bislang haben wir mit dem Grundstücksfonds in guter Absicht gehandelt und keinen Zweifel unrechtmäßigen Handelns gehabt.

Haushaltsklarheit und –wahrheit war gegeben
Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert den elementaren Verstoß gegen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und –wahrheit. Das ist ein schwerer Vorwurf, aber auf der anderen Seite gab es wiederholt in den verschiedenen Ausschüssen Bericht über den Grundstückfonds. Wir fordern aber das RPA auf, in künftigen Berichten unzweideutig zu problematischen Fragen Stellung zu beziehen.

Ich möchte nochmals wiederholen, dass im Stadtrat dieser Fonds bekannt war und als wichtiges Instrument zur Stadtentwicklungspolitik anerkannt ist. Die Aufregung ist deshalb unberechtigt. Viele Sitzungen, Beratungen und Entscheidungen belegen das, z.B.:

• Im Ausschuß für Wirtschafts- und Liegenschaften am 4. Oktober 1995 wurde ein Überblick über den Grundstücksfonds und das allgemeine Grundvermögen der vorherigen Jahre nach Geld und Flächen gegeben. Alle Fraktionen waren anwesend.

• Ende 1999 hat der Kämmerer in Abstimmung mit dem Bürgermeister den Vorschlag unterbreitet, den Liegenschaftsfonds in einen Eigenbetrieb umzuwandeln und damit den Wert offenzulegen. Die finanziellen Gegebenheiten wurden diskutiert. Der Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Alle Fraktionen waren anwesend.

• Die Sonderfinanzierung des Konzeptes Hammfeldes in Höhe von 31 Mio. DM wurde mit Beschlüssen des Stadrates im Jahre 1999 aus dem Grundstücksfonds abgewickelt – ebenso wie andere städtebauliche Großprojekte. Alle Fraktionen waren anwesend.

• Auch der Verwaltungsvorstand hat ausführlich über den Fonds beraten (siehe Rats-Sondersitzung Seite 19).

Überraschend sind auch verschiedene sich widersprechende Stellungnahmen aus der Verwaltung – ebenso wie die Ausführungen des Gemeindeprüfungsamtes. Die mündlich in der Ratssitzung vorgetragene Bewertung werden wir nach Vorlage des gesamten Berichtes erst tiefer gehend analysieren können und daraus Konsequenzen ziehen. Die kurze Zusammenfassung, die uns in der Ratssitzung am 18. März vorgetragen wurde, reicht derzeit für eine abschließende Bewertung nicht aus, ebenso nicht der dort vorgelegte Bericht des RPA.

Rechtmäßiges Handeln bislang unstrittig
Unzweifelhaft ist jedoch: Die schriftlichen Darstellungen des RPA in den Jahresberichten ergaben bisher keinen Anlaß, das praktizierte Verfahren zu ändern. Wenn jetzt das RPA zu der Überzeugung gelangt, dass eine Deklaration des Bestandes zum Jahresende einen wichtigen Beitrag zur Haushaltsklarheit und –wahrheit leistet, ist dem nichts entgegen zu setzen. Diese neue Rechtsauffassung war dem Stadtrat bisher nicht bekannt, und deshalb hatte der Rat allen Grund, von der Rechtmäßigkeit auszugehen.

Es sind über die Auslegung der Gemeindehaushaltsordnung durch das RPA in Bezug auf die Behandlung von Rotbuchungen jedoch auch Zweifel aufgekommen, die ausgeräumt werden müssen. Dazu ist aus meiner Sicht ein Rechtsgutachten eines unabhängigen Experten empfehlenswert.

Allerdings steht im Grundsatz fest: Der Fonds muß weiterhin den Grundstücksangelegenheiten vorbehalten bleiben und die Handlungsfähigkeit unserer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik sicherstellen.

Unterschiedliche Bewertung der Verwaltung
Im Zusammenhang mit der verwaltungsinternen unterschiedlichen Bewertung erwarten wir, dass im RPA-Bericht die unterschiedlichen verwaltungsinternen Auffassungen mit einer Bewertung dargestellt werden und die betroffenen Personen die Chance einer Stellungnahme erhalten. Gleichzeitig fordern wir für die Zukunft, dass der Bürgermeister uns zu jedem Zeitpunkt auf Anforderung und im übrigen regelmäßig halbjährig Auskunft über den Stand und die Entwicklung dieses wichtigen Fonds gibt. Wir erwarten, dass der verwaltungsinterne Informationsfluß im Sinne dieser Aufgabe zufriedenstellend geregelt ist.

Abschließend möchte ich noch auf einen Vorwurf eingehen, der immer wieder – teils indirekt – formuliert wird: Einzelne Politiker hätten nach Gutsherrenart diesen Fonds gekannt und bewirtschaftet. Diese Unterstellung ist vielleicht für einige Oppositionspolitiker eine Wunschvorstellung, aber keine Realität. Selbst wenn einzelne Politiker dies versucht hätten – alle Entscheidungen zu diesem Fonds wurden abschließend im Stadtrat und den zuständigen Fachausschüssen behandelt, so dass jeder Stadtverordneter damit in Berührung gekommen ist.

Wir können heute noch kein Fazit ziehen, sondern nur eine Zwischenbilanz. Es wird deutlich, dass eine Reihe ungeklärter Fragen bestehen, die von der Verwaltung und den Kontrollinstanzen widerspruchsfrei beantwortet werden müssen.