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Unsere Chancen in Europa:

Meinungsaustausch mit dem nordrhein-westfälischen Europaminister Michael Breuer MdL in Neuss

18.08.2005 2 Minuten Lesezeit

Landesminister Michael Breuer

Landesminister Michael Breuer

Auf Einladung der CDU-Bundestagabgeordneten Hermann Gröhe und Willy Wimmer besuchte jetzt der neue Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes NRW, Michael Breuer MdL, den Rhein-Kreis Neuss. In dem Gespräch, das im Rahmen der „Tour der 1000 Chancen“ stattfand, ging es, so Hermann Gröhe, um „unsere Chancen in Europa“. Der Rhein-Kreis Neuss, so Gröhe, profitiere von seiner günstigen Lage im Herzen Westeuropas, müsse sich aber auch stets der Herausforderung durch attraktive Standorte in den Niederlanden und Belgien bewusst sein.

Zu den Teilnehmern des Gesprächs mit dem neuen Landesminister gehörten u.a. der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, Landrat Dieter Patt, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Lienenkämper, MdL, der Neusser CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Jörg Geerlings, der Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, der Neusser Sparkassen-Chef Heinz Welter und die Vorsitzende der Euopa Union im Rhein-Kreis Neuss Ruth Harte. Minister Breuer hob in dem Gespräch die Notwendigkeit vor „uns als Land NRW in Brüssel besser zu positionieren, die verschiedenen Aktivitäten auch der Wirtschaft stärker zu bündeln und unsere Interessen nachdrücklicher zu vertreten“. Ausdrücklich lobte der Minister, dass „sich der Rhein-Kreis Neuss bereits 1990 mit der Schaffung eines Europabüros auch als Ansprechpartner für die Wirtschaft sehr frühzeitig auf die europäische Entwicklung eingestellt hat“.

Zu den nordrhein-westfälischen Interessen, für die sich die neue Landesregierung nachdrücklicher einsetzen will, gehört der Einsatz für „deutliche Veränderungen im Rahmen der EU-Chemikalienpolitik“, die zurzeit im Europaparlament beraten wird, ein Thema, das für den Rhein-Kreis Neuss nicht zuletzt aufgrund des Bayer-Werkes in Dormagen eine besondere Bedeutung hat. Es ginge, darin waren sich Minister Breuer und Europaabgeordneter Florenz einig, um einen besseren Schutz des geistigen Eigentums, unbürokratischere Registrierungsverfahren und besondere Regelungen für mittelständische Betriebe. Es sei widersinnig, wenn künftig ein Reifenhersteller in Deutschland kostenintensive Analysen von allen mehr als hundert Bestandteilen eines Reifens erstellen müsse, während Importe aus Nicht-EU-Staaten ohne derartige Nachweise zulässig seien. Scharf kritisierte Landesminister Breuer Bundesumweltminister Trittin, der die geplanten EU-Vorgaben weiter verschärfen wolle. Dies schade gerade NRW, in dem 40 Prozent der deutschen chemischen Industrie beheimatet seien.

Ein klares Wort fand der Gast aus Düsseldorf auch zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei: „Für mich ist eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei die sinnvolle Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, die die EU überfordern würde und die ich deshalb ablehne.“

Für Willy Wimmer zeigte „das äußerst konstruktive Gespräch mit dem neuen Landesminister und die exzellente Zusammenarbeit zwischen unserem Landrat und den Parlamentskollegen auf allen Ebenen, dass wir in der CDU „Politik aus einem Guss“ machen und es einen unbürokratischen „Europa-Draht“ zwischen dem Rhein-Kreis Neuss, Düsseldorf, Berlin und Brüssel gibt.“