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Junge Union Neuss diskutiert über Kürzungen im Landes-Bildungsetat

„Marienberg-Gymnasium ist ein statistischer Ausreißer“

Mit hochkarätigen Gästen konnte die Junge Union (JU) bei ihrer sog. JU-Fraktion unter der Leitung von Dr. Jörg Geerlings aufwarten. So folgten der Einladung, bei der es um die geplanten Kürzungen im Bildungsetat des Landes im Bereich der Ersatzschulen ging, Roman Friemel, Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen NRW, die Schulleiterin des Erzbischöflichen Gymnasiums Marienberg, Dr. Elfriede Schmitz-Keil, sowie die Vorsitzende des Schulausschusses, Rita Hau.

Friemel zeigte in seinem Referat auf, dass das Land durch Kürzungen im Privatschulbereich ein Eigentor schieße; denn kurzfristige Einsparungen im Haushalt führten zu erhöhten Folgekosten, da die Privatschulen der öffentlichen Hand erhebliche Kosten sparen. So liege die regelmäßige Eigenbeteiligung der Privatschulträger derzeit zwischen 6% und 13%, um die das Land also entlastet wird. Können Privatschulträger durch die anstehende Mehrbelastung von 1,5%-Punkten einen Teil der Schulen nicht mehr finanzieren, so muss staatlicher Ersatz geschaffen werden, durch den die Staatskasse zu 100% belastet würde. Bereits in anderen Bundesländern durchgeführte Vergleichsstudien haben belegt, dass Schüler an Privatschulen beispielsweise in Hamburg den Staat um 44% weniger kosten als Schüler an staatlichen Schulen. „Die vom Land veranschlagten Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden bei den betroffenen Schulen“, so Friemel.

Dr. Schmitz-Keil erläuterte aus Sicht der Praxis die Zahlen für das Marienberg-Gymnasium, das in der Trägerschaft des Erzbistums Köln steht. Die PISA-Studie habe mit 49,6% der Schülerinnen auf der höchsten Kompetenzstufe ein weit über dem Durchschnitt liegendes Ergebnis für die über Neuss hinaus bekannte Schule ergeben, das seitens eines Mitarbeiters des Max-Planck-Instituts als „statistischer Ausreißer“ abgetan worden sei. Man habe sogar weit vor den Ergebnissen südlicher Bundesländer gelegen. Aber Dr. Schmitz-Keil wollte nicht nur Zahlen sprechen lassen. Eine Schule sei kein gewöhnliches Wirtschaftsunternehmen, vielmehr stünde für das ebenfalls von den Kürzungen erheblich betroffene Marienberg-Gymnasium die Vermittlung von Werten im Vordergrund. Dass dies ankomme, zeige der ständig wachsende Zulauf von Schülerinnen an das Marienberg-Gymnasium.

Schulausschuss-Vorsitzende Rita Hau hob die besondere Stellung des Marienbergs in und für die Stadt Neuss hervor und zeigte anhand konkreter Beispiele auf, dass der städtische Haushalt durch diese Privatschule in erheblichem Maße geschont werde. Mit Geerlings war sie sich einig, dass für die CDU-Neuss die Bildung höchste Priorität genieße, bei der nicht gespart werden dürfe.

Andreas Hamacher, Mitautor eines schulpolitischen Papiers der JU zu diesem Thema, forderte daher nochmals die Landesregierung auf, ähnlich wie in Hamburg, Vergleiche der verschiedenen Schulformen durchzuführen. Geerlings: „Der Staat darf keine bestimmte Schullandschaft vorgeben, sondern muss dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend eine vielfältige Schullandschaft ermöglichen“. An Bildung, so das Fazit der JU-Veranstaltung, dürfe nicht gespart werden, weder an staatlichen noch an privaten Schulen.