Landeshaushalt setzt Schwerpunkt auf Investitionen in die Zukunft und Schuldenabbau

Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des Landeshaushalts 2009 setzt die CDU-geführte Landesregierung konsequent den Konsolidierungskurs der Vorjahre fort. Stadtverbandsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings begrüßt die beharrliche Linie des Finanzministers Dr. Linssen, der jüngst noch in Neuss auf der CDU-Mitgliederversammlung seine Pläne vorstellte. „Die Nettokredittaufnahme sinkt zum vierten Mal in Folge, Mehreinnahmen wurden im Wesentlichen dazu verwendet, um die Neuverschuldung zu reduzieren“, unterstreicht Geerlings. Das verdiene ein „Weiter so“ an die Landesregierung, denn nur durch diesen Konsolidierungskurs seien ein ausgeglichener Haushalt und späterer Schuldenabbau realisierbar.

Geerlings zeigt sich zufrieden, dass damit sowohl auf Bundes-, Landes- als auch kommunaler Ebene unter CDU-Führung verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln umgegangen werde. Im Sinne der Nachhaltigkeit dürften nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden. In Neuss habe man das mit dem letzten Haushaltsbeschlüsse auch gezeigt: keine Netto-Neuverschuldung und sogar eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 5%-Punkte.

Und eben diese nachfolgenden Generationen stehen auch im inhaltlichen Mittelpunkt des Landeshaushalts. Mit 1831 neuen Lehrerstellen, zusätzlichen 133 Mio. € für den Ausbau des Ganztagsschulbetriebs und mehr als 1 Mrd. € für die frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung werden wichtige Schwerpunkte im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich gesetzt.