Land lässt Kommunen beim Flüchtlingsthema im Regen stehen

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen und in Neuss menschenwürdig aufgenommen werden müssen, steigt täglich. "Unser Anspruch ist es, eine angemessene Versorgung der vielfach traumatisierten Menschen zu gewährleisten", so CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings. Dies stellt alle Beteiligten aber vor enorme Herausforderungen, allein schon, wenn man an die flächendeckende Unterbringung denkt.

Im Finanzausschuss gab die Stadt Neuss eine erste Kostenschätzung für dieses Jahr hierfür mit mindestens fünf Millionen EUR an. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aber nur 1,5 Millionen Euro davon erstatten, anders als beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, die 100 Prozent der Kosten erstatten. "Diese NRW-Praxis ist viel zu wenig für unsere Kommunen, denn damit verbleiben voraussichtlich ca. 70 % der Kosten in Neuss und stellen die Stadt vor weitere große finanzielle Probleme", so Geerlings, der den Finanzausschuss leitet und die Entwicklung mit großer Sorge sieht.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die das Land NRW mehr Verantwortung übernehmen muss. "Es darf nicht sein, dass die Qualität der Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen von den finanziellen Möglichkeiten einer Stadt abhängt. Hier ist das Land gefordert, die Finanzmittel aufzustocken und das praktizierte, kommunalfeindliche Pauschalerstattungssystem zu erneuern", fordert der CDU-Chef. Dieses Erstattungssystem arbeitet mit veralteten Flüchtlingszahlen des Vorjahres und berücksichtigt die aktuellen, stetig steigenden Zahlen nicht. Die gezahlten geringen Pauschalen decken die Kosten bei Weitem nicht. Es gibt keine Sondererstattungen oder Härtefallregelungen für beispielsweise hohe Krankheitskosten eines Flüchtlings. Mit seiner schlechten Erstattungspraxis ist NRW bundesweit Schlusslicht der Flächenländer.

Da wirkt es wie Verhöhnung, wenn der SPD-Bürgermeisterkandidat solide Finanzen der Stadt Neuss fordert, sie gleichzeitig aber als Landtagsabgeordneter ausbluten lässt. Hier fordert die CDU mehr Verantwortung des Landes und keine Doppelzüngigkeit der SPD und ihres Kandidaten.