Kürzungen beim Erziehungsgeld stellen gerechte Familienförderung in Frage

Mit der Senkung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld um rund 20.000 Euro für Verheiratete und rund 15.000 Euro für Alleinerziehende verabschiedet sich die rot-grüne Bundesregierung von einer gerechten Familienförderung, kritisieren Tobias Goldkamp und Stephanie Wellens, gemeinsam Leiter des Neusser CDU-Arbeitskreises Familie, die neueste fragwürdige Sparmaßnahme der rot-grünen Bundesregierung. Die Familien seien unterm Strich die größten Einzahler in das Sozialsystem und würden zusätzlich besonders getroffen durch die Verbrauchssteuern, die im Zuge der Ökosteuer erhöht wurden. „Wenn nun bei den Familien gekürzt wird, gibt es bald noch weniger Kinder und die sozialen Sicherungssysteme geraten noch mehr in die Schieflage,“ befürchten Goldkamp und Wellens.

Die Kommunen sollten stattdessen stärker in die Familienförderung einbezogen werden, fordern Wellens und Tobias Goldkamp. Sie schlagen vor, dass künftig die Kommunen anstelle des Bundes die Förderleistungen an Familien vergeben. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Bund den Kommunen die entsprechenden Mittel für die Familienförderung – einschließlich der zusätzlich entstehenden Verwaltungskosten - überträgt.

Statt Förderung durch Geldleistungen solle man stärker auf unmittelbar auf das Kind zielende Sachleistungen und Ermäßigungen setzen, um Missbrauch und Fehlsteuerungen zu vermeiden. Hierzu gehöre auch, dass die kommunale Familieninfrastruktur verbessert wird: „Familienpolitik muss Querschnittspolitik sein und sich auf alle Bereiche des städtischen Lebens erstrecken: Betreuungsangebote müssen ausgebaut werden, Schulen besser ausgestattet und Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Schwimmbäder, Museen und Theater kostengünstig für Familien zugänglich sein.“

Neben einer solchen „intelligenteren“ Förderung sei aber auch ein „Wandel in den Köpfen“ hin zu größerer gesellschaftlicher Anerkennung für Familien wesentlich: „Die Wertschätzung junger Menschen, die bereit sind, die Elternrolle zu übernehmen, muss den gleichen Rang einnehmen wie der Respekt vor besonderen beruflichen Erfolgen. Unterstützung für Familien sollte in Zukunft nicht mehr nur Zahlung bedeuten, sondern sollte sich auf verwandtschaftliche und nachbarliche Hilfe unter den Generationen, auf familienfreundliche Gestaltung von Städten, Wohnungen und Arbeitsplätzen erstrecken“, so Wellens.