Konjunkturpaket II soll Motor für den Mittelstand werden
5. Juni 2009 2 Minuten Lesezeit
„Als Partei des Mittelstands ist uns der ständige Gedankenaustausch mit dem regionalen Handwerk ein wichtiges Anliegen“, erläutert Heinz Sahnen, Vorsitzender der Neusser CDU-Fraktion, seine Initiative zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Handwerkerschaft und Mitgliedern der Neusser CDU-Fraktion.
„Die Wirtschaftskrise hat uns erreicht“, analysierten die Obermeister der Innungen im Rhein-Kreis Neuss mit Paul Neukirchen, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Niederrhein Krefeld Viersen Neuss an der Spitze, die aktuelle Lage. Bei nur für wenige Wochen vollen Auftragsbüchern und schleppendem Eingang neuer Aufträge hofft das Handwerk auf eine Konjunkturbelebung durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Die Stadt Neuss will rund 9 Millionen € aus diesen Geldern in energetische Sanierungen bzw. Neubauten im Schulbereich investieren.
Für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand hat die Neusser CDU die Weichen in die richtige Richtung gestellt: Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion beschloss der Rat der Stadt Neuss im Februar dieses Jahres die zeitlich begrenzte Anhebung der Vergabegrenzen (im Bereich Bauleistungen beschränkte Vergabe bis zu einer Million €, freihändige Vergabe bis zu 100.000 €).
Diesen Beschluss zum Nutzen des Handwerks in die Tat umzusetzen, ist erklärtes Ziel der CDU-Fraktion, die für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Liegenschaften einen Bericht der Verwaltung über die Modalitäten im Bereich der städtischen Auftragsvergabe anregte.
„Auch von Seiten des Handwerks ist jetzt Initiative gefragt“, stellte Christian Thywissen, Sprecher der CDU im Wirtschaftsausschuss fest. Paul Neukirchen sagte zu, der Politik eine Liste aller Innungsbetriebe zur Weiterleitung an die Verwaltung zur Verfügung zu stellen, um die Aufforderung zur Teilnahme an freihändigen oder beschränkten Ausschreibungen auf eine möglichst vollständige Datenbasis zu stellen.
„Für die Übernahme größerer öffentlicher Aufträge – z. B. für Rohbauarbeiten - sollten die Handwerksbetriebe über Kooperationen nachdenken“, so Thywissen. „Die Verwaltung ihrerseits fordern wir auf, die Ausschreibungen – soweit wie möglich – in kleine Lose aufzuteilen, damit der regionale Mittelstand von seinen finanziellen und betrieblichen Kapazitäten her in der Lage ist, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen“, definierte Heinz Sahnen abschließend die Forderung der CDU-Fraktion.