Kommunalsoli bleibt falsch – egal in welcher Höhe

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

„Über die Absicht der Landesregierung, die Belastung aus dem Kommunalsoli zu halbieren, kann ich kaum Freude empfinden; denn es handelt sich um eine Mogelpackung“, kommentiert CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings die geänderte Beschlusslage. Rot –Grün zeige keine Einsicht und habe sich der Kritik zahlreicher Bürgermeister und Räte aus den betroffenen Kommunen verschlossen. "Erst brutal in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und dann so tun, als sei die Halbierung eine großherzige Geste", so Geerlings.

Der Kommunalsoli bleibe eine außerordentlich ungerechte Verfahrensweise, um die häufig aus eigenem Unvermögen stark verschuldeten Kommunen zu ent- und die solide wirtschaftenden Städte wie Neuss und ihre Bürger zu belasten. Die nun nach massiver Kritik der betroffenen Kommunen geplante Halbierung sei nicht etwa als Zeichen der Großherzigkeit der Landesregierung misszuverstehen.

„Rot-Grün hat offensichtlich Sorge vor einer erneuten juristischen Niederlage“, so Geerlings. Nach den Erfolgen der CDU mit ihren Klagen gegen den Landeshaushalt sei eine erneute Schlappe vor Gericht nicht auszuschließen. Neuss jedenfalls werde sich gegen den Kommunalsoli  zu Recht wehren.