Kommunale Stadtwerke unter europäischem Einfluss

Der CDU-Arbeitskreis Europa unter der Leitung von Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings diskutierte diesmal im neuen Gebäude der Stadtwerke Neuss an der Moselstraße und konnte sich dort direkt einen Überblick über die vielseitigen Tätigkeitsfelder machen. Geschäftsführer Heinz Runde begrüßte die Gäste und berichtete über das neue Gebäude und seine Entstehung. 

Referent war Stadtwerke-Justitiar Bernhard Schmitz, der zunächst den „Konzern Stadtwerke Neuss“ vorstellte und dessen wirtschaftliche Eckdaten. Anlass der Veranstaltung war die zunehmende, durch die Europäische Union forcierte Liberalisierung, die die unterschiedlichen Bereiche der Stadtwerke unmittelbar trifft, etwa den nun regulierten Energiebereich oder den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Schmitz konnte überzeugend darlegen, dass das europäische Recht nicht zwischen den Großkonzernen und einem kommunalen Stadtwerk, das hauptsächlich Daseinsvorsorgeaufgaben hat, unterscheidet. Dies bedeutet einen immensen Aufwand, etwa im Bereich der Regulierung, dem sich die Neusser Stadtwerke aber bereits frühzeitig gestellt haben. Bei den Besuchern war daher die Überraschung groß, als Geerlings, auch Aufsichtsratsvorsitzender des Energie- und Wasserbereichs, berichten konnte, dass die vielfältigen Aufgaben im Haus – Energie, Wasser, Busbetrieb, Bäder, Eishalle sowie die Saunalandschaft Wellneuss, um nur einige zu nennen – von nur ca. 500 Mitarbeitern geleistet wird.

Der von der europäischen Regierungskonferenz neu auf den Weg gebrachte „Lissabonner Vertrag“, der die bisherigen europäischen Gemeinschaftsverträge ablösen soll, nennt erstmals die Selbstverwaltung. Hiervon versprechen sich Kommunalvertreter eine bessere Berücksichtigung. Allerdings wies Bernhard Schmitz darauf hin, dass die Europäische Kommission sich dazu zurückhaltend geäußert habe und weiter Liberalisierung und Wettbewerb als wichtigste Größen in Europa ansehe. In der anschließenden Diskussion standen insbesondere Fragen der Energiepreise sowie zur diskutierten Fusion mit Krefeld im Fokus.