Kommunal-Soli: SPD wendet sich von Neuss ab

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Zum Anstieg des Kommunal-Solis erklärt der CDU-Parteivorsitzende und Finanzausschussvorsitzende Dr. Jörg Geerlings: „Die Kosten, die Neuss aufgrund externer Entscheidungen und Entwicklungen bezahlen muss, steigen stetig. Eine ausreichende Unterstützung durch das Land bleibt hingegen aus. Während wir in dieser Situation um einen ausgeglichenen Haushalt ringen, muss unsere Stadt noch Gelder an andere Kommunen überweisen. Eine absurde Situation.
Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist eine reine Subventionierung von anderen, oftmals sozialdemokratisch geführten, Städten. Mit dem Geld könnten wir in Neuss Familien unterstützen oder Investitionen vornehmen.

Die SPD hat deutlich gemacht, dass ihr die Interessen der Stadt egal sind. Sie hofft, dass die Stadt Neuss mit ihrer Klage gegen die Kommunalabgabe scheitert. Das ist schändlich. Denn: Wir Kommunalpolitiker vertreten die Neusser Bürger, nicht die Landesregierung. Der Klageweg ist richtig. Wir wollen, dass die von den Neusser Bürgern erwirtschafteten Steuern auch hier vor Ort eingesetzt werden.“