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Projekt „2002 Plus“ macht Vorgaben für weitere politische Arbeit

Koenemann: Schmutzfinken bestrafen / Kinder fördern

18.07.2002 2 Minuten Lesezeit

    „Im Jahr der Entscheidungen will die CDU die Weichen für weitere Projekte stellen, die für die Bürger in Neuss von besonderer Bedeutung sind.“ Das betonte Dr. Bernd Koenemann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, in einer Zwischenbilanz zu Beginn der Sommerferien. Die CDU werde die solide Finanzpolitik fortsetzen und weiter an der Entschuldung arbeiten. Kritik übte der Fraktionschef an der Landes- und Bundesregierung, die weitere Leisten auf die Kommunen überträgt und in der Bildung verantwortungslos handelt. „Wir wollen, dass unsere Kinder die bestmögliche Ausbildung genießen“, fordert Koenemann. Die CDU werde deshalb das Schulsanierungsprogramm beschleunigen und fordert von der Stadtverwaltung die zügige Umsetzung, auch unter Zuhilfenahme örtlicher Unternehmer. Die Finanzierung soll aus überschüssigen Mitteln des Grundstücksfonds erfolgen.

    „Für die Stadtentwicklung sind endlich Entscheidungen zum Hafenbecken 1 zu treffen“, fordert der Chef der Mehrheitsfraktion und schlägt die Einschaltung eines externen Projektentwickler vor, der die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren mit einem Mediationsverfahren unter Beteiligung allen Anlieger begleitet. Die CDU ist mit der IHK in dieser Frage einig. Man wolle Taten sehen und einen Baubeginn im Jahre 2003/2004.

    Sauberkeit und Sicherheit, bei der Neusser Bevölkerung eines der Top-Themen, hat auch die CDU-Fraktion auf die Fahne geschrieben. „Eine Aufstockung des Ordnungsdienstes und die konsequente Nutzung des Bußgeldkataloges soll Schmutzfinken zur Kasse bitten“, beschreibt Koenemann in seinem „Projekt 2002 Plus“, mit dem einige Eckpunkte für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten zwei bis drei Jahre definiert werden.

    Für den Sport möchte Koenemann mehr Geld in die Hand nehmen und Sporthallen und Bezirkssportanlagen sanieren. Die Euphorie der Fußballweltmeisterschaft habe gezeigt, dass Sport und Fußball die Menschen begeistern und deshalb auch die Sportanlage optimal hergerichtet sein müßten. Auch hier übte der Fraktionsvorsitzende Kritik an der Landesregierung, die lange Wartelisten für Zuschüsse verwalte, aber keine gewähre. Koenemann reagiert: „Wir werden die Vereine in ihrer Eigenverantwortung unterstützen und den Finanzierungsanteil nach den Sportförderrichtlinien erhöhen. Eine weitere Perspektive ergibt sich auch aus der klaren Aussage, die Schützen beim Aufbau des Archivs finanziell zu unterstützen. „Wir hoffen auf den Start im nächsten Jahr“, ist Koenemann zuversichtlich und hält an der Weiterentwicklung der Kulturmeile Oberstraße in maßvollen Schritten fest.

    „Für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis Neuss sieht die CDU-Fraktion positiv in die Zukunft, wenn die vertraglichen Bedingungen für die Kreisleitstelle unter Dach und Fach sind“, meint der Fraktionsvorsitzender und ergänzt: „Wir wollen ein starker Partner am Niederrhein sein – auch mit Blick auf die überregionale Wasserversorgung.“ Den jüngsten Überlegungen einer übergeordneten Kreisleitstelle erteilt Koenemann jedoch eine Abfuhr.

    Doch die Forderungen können nur umgesetzt werden, wenn der Stadtrat entsprechend entscheidet. Deshalb wird die CDU laut Koenemann in den kommenden Wochen entsprechende Anträge vorbereiten.