Koalitionsvertrag zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlossen

Nach sachlichen und konstruktiven Gesprächen haben CDU und GRÜNE eine gut austarierte Grundlage für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre vereinbart.

 „Wir sind überzeugt“, so Dr. Jörg Geerlings, CDU-Parteivorsitzender, und Helga Koenemann, CDU-Fraktionsvorsitzende, „dass dieses für Neuss erstmalige Bündnis zwischen unseren Parteien neue Impulse zum Wohl der Neusser Bürgerinnen und Bürger setzen kann. Wir freuen uns, Neuss gemeinsam mit den GRÜNEN weiter zu gestalten, damit unsere Stadt so lebenswert bleibt, wie sie ist. Als CDU konnten wir sämtliche zentralen Forderungen unserer Partei im Koalitionsvertrag umsetzen und starten heute mit der konstituierenden Ratssitzung mit klaren Zielen in die Wahlperiode.“

So konnte die CDU mit der Haushaltsdisziplin, dem Abbau der Verschuldung und der Steuerung des Haushalts durch Ziele und Kennziffern eine zukunftsfähige und generationengerechte Klammer um den Koalitionsvertrag verankern.

In der Wirtschaftspolitik konnten die CDU deutlich machen, dass Neuss weiter in die Infrastruktur und die Ausweisung von Gewerbeflächen investieren muss, um die Attraktivität unserer Stadt für Firmen zu erhöhen. Auch konnte die CDU ein klares Bekenntnis zu einer breiten Internetabdeckung im Vertrag festschreiben.

Durch die Betonung des Subsidiaritätprinzips im sozialen Bereich möchte die CDU die Rolle der freien Träger betonen und die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung begrenzen. Die erfolgreiche Schuldnerberatung wird eigenständig weitergeführt werden.

Im städteplanerischen Bereich wird durch die Koalition zeitnah ein Leitbild für Neuss entwickelt, um einzelne Maßnahmen in eine Gesamtstrategie einbetten und besser koordinieren zu können.

Nach detaillierten und sachlichen Diskussionen mit unserem Koalitionspartner konnte die CDU erreichen, dass die Neuausweisung von Wohnbauflächen 2017 bis auf Ausnahmen einer Evaluation unterzogen wird, sodass wir auf einen kurzfristig entstehenden Bedarf weiterhin reagieren können.

Die Verkehrsinfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, den Radverkehr und den ÖPNV wird in den kommenden Jahren konsequent weiterentwickelt.

Die Ordnung und Sauberkeit in den Stadtteilen wird die neue Koalition über mehr Kontrollen, einer besseren Koordination und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Im Bereich Sport konnte im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines Sportentwicklungsplanes festgeschrieben werden, der eine ganzheitliche Bestands- und Entwicklungsanalyse vornehmen soll. Zudem wird ein neues Nutzungskonzept für unsere Sporthallen erstellt und Angebote für den Abend- und Nachtsport erweitert.

Die Bedeutung der Kultur als Leuchttürme unserer Stadt steht für die CDU außer Frage, sodass die CDU-geführte Koalition die kulturellen Angebote in Neuss weiter sichern und stärken wird.