Koalition verabschiedet im Finanzausschuss ausgeglichenen Haushalt

Die schwarz-grüne Koalition hat auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit einem klaren Kurs den Haushalt 2015 beschlossen und konnte alle Einzelabstimmungen gewinnen. Unabhängig von der eigenen stabilen Mehrheit gelang es Schwarz-Grün als die Koalition der Einladung zudem, weitere Fraktionen von vielen Anträgen zu überzeugen.

Durch die Einnahmen der nachhaltigen Ansiedlungspolitik der Stadt kann der Haushalt vollständig ausgeglichen werden. „Die schwarze Null ist 2015 Realität. Auch in Zukunft werden wir weiterhin auf eine erfolgreiche Wirtschaft- und Ansiedlungspolitik angewiesen sein. Es reicht nicht, nur Ausgabenvorschläge zu machen, wie es die SPD als schlechtes Beispiel vormacht“, so der Finanzausschussvorsitzende Dr. Jörg Geerlings.

„Wir packen mit dem vorliegenden Haushalt die Investitionen an, die unsere Stadt braucht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne). „Mit der Skateanlage, der Innenstadtförderung, dem Ausbau der Wolker-Anlage, der Sanierung der Schultoiletten und der Verkehrsinfrastruktur nehmen wir ausschließlich Investitionen vor, die direkt den Bürgern zugutekommen und das Angebot unserer Stadt erweitern. Durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen in den Bereichen Grundsicherung und kommunaler Ordnungsdienst sowie im Antikorruptionsreferat und frei werdende Kapazitäten in der Grünpflege werden wir das Erscheinungsbild unserer Stadt weiter verbessern und den Aspekt der sozialen Großstadt stärken.“

Koenemann und Klinkicht weiter zur beschlossenen Sanierung der Neusser Schulen: „Die Koalition wird alle Neusser Schulen mit Bedarf ab 2015 sanieren. Um die politische Debatte auf eine sachliche Grundlage zu stellen und die Schulen nicht gegeneinander auszuspielen, haben wir dazu schon in Vergangenheit eine objektive Prioritätenliste von der Verwaltung angefordert, die im Sommer dem Rat vorgelegt wird. Über die nun im Haushalt eingestellten Gelder können dann die Planungen sofort in Angriff genommen werden.“

„Die von uns beschlossene Erhöhung der Stundensätze für Tagesmütter um 0,5 € pro betreutem Kind ab dem 01. August ist gerecht und notwendig, um das Angebot langfristig zu erhalten. Mit der Erhöhung wollen wir auch unsere Wertschätzung für die so wichtige Arbeit der Tagesmütter deutlich zum Ausdruck bringen“, erläutern Koenemann und Klinkicht.

CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Nickel sieht Neuss auf einem guten Weg: „Die von uns beschlossenen breiten Investitionen in unsere Jugend, die Schulen, den Sport, den Einzelhandel und unsere Verkehrsinfrastruktur kommen Neuss als Ganzes zugute. Darüber hinaus wird Neuss mit den geschaffenen Stellen die Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt sowie die Betreuung von Sozialhilfeempfängern deutlich verbessern können. Neuss ist und bleibt dadurch auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Stadt. Den im Haushalt 2015 skizzierten Weg zu einer modernen, wirtschaftsfreundlichen wie auch sozialen Großstadt möchte ich als Bürgermeister weiterführen.“