Knüpfen am sozialen Netz

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Mit einem unüberhörbaren Bekenntnis zur „sozialen Verpflichtung“ beendete die CDU-Ratsmehrheit gestern Mittag im niederrheinischen Wesel ihre alljährliche Haushaltsklausur. „Wir setzen Prioritäten“, zog Fraktionsvorsitzender Heinz Sahnen MdL ein erstes Fazit nach zweitägigen Beratungen, „ohne unsere finanzpolitischen Grundsätze zu verlassen.“ Am Ende steht nach Auffassung von Klaus Karl Kaster die Botschaft, dass die Stadt Neuss ihre Arbeit auch weiterhin auf geordnete Finanzen stütze. So soll nach Willen der Union die Verschuldung im städtischen Haushalt um zwei Millionen Euro auf dann rund 87 Millionen Euro zurückgefahren werden.

Damit sehen Kaster, der als Finanzexperte seiner Fraktion weite Teile der Klausur leitete, und die CDU-Führung zwei ihrer Ziele bereits verwirklicht: der Haushalt wird keine Netto-Neuverschuldung ausweisen, so dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden kann. Gleichwohl sehen die Christdemokraten hinter dem Zahlenwerk ein Fragezeichen stehen. Wie wirkt sich eine weltweite Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise werden könnte, auf die kommunalen Finanzen aus?

Für Klaus Karl Kaster, der über Kämmerer-Erfahrung verfügt, ist derzeit eine „seriöse Antwort“ noch nicht möglich. Er plädiert dafür, gegebenenfalls flexibel zu reagieren, wenn solide Steuerschätzungen vorliegen: „Natürlich ist es wichtig zu wissen, wie sich vermutlich die Gewerbesteuer-Einnahmen entwickeln werden. Aber oberstes Gebot sei es nun, „nicht einer weiteren Verunsicherung der Bürgerschaft das Wort zu reden.“

Die Christdemokraten wollen drei Schwerpunkte im Sozialetat setzen.
  • Auf 2009 vorgezogen, sollen zusätzliche 200 000 Euro gezielt für die Arbeit von Tagesmüttern eingesetzt werden. „In diesem Bereich wollen und müssen wir helfen, den Kindern und den Eltern.“
  • Die CDU will nun 50 000 Euro bereitstellen, damit über zwei Halbtagskräfte ein von Fachleuten organisiertes „Frühwarnsystem“ in enger Verbindung mit Ärzten, Hebammen und in Krankenhäusern aufgebaut wird, um rechtzeitig zu erkennen, wo Kindern Vernachlässigung oder Übergriffe drohen.
  • Das „exzellente Modell“ des Mehrgenerationenhauses in Weckhoven soll mit 45 000 Euro unterstützt werden, um dort eine personelle Verstärkung zu erzielen.
Als sozialpolitischen Auftrag sehen es die Christdemokraten zudem an, die Kinderspiel- und Tummelplätze umfassend zu pflegen und auch baulich anzupassen. Daher wurden entgegen des eingebrachten Entwurfs die Ansätze auf das „Ursprungsniveau“ zurückgesetzt.

Die CDU wird auch die Sanierung der Schulgebäude fortsetzen. 60 Millionen Euro seien in den vergangenen drei Jahren investiert worden, weitere zwanzig Millionen sollen nun hinzukommen. Die „provisorische Mensa“ am Marie-Curie-Gymnasium soll nach den Osterferien ihren Betrieb aufnehmen.