Keine Luftbuchungen auf dem Rücken der Kinder

Der Neusser CDU-Vorsitzende Cornel Hüsch wendet sich deutlich gegen die Pläne des Bundes, die Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verpflichten und den hierfür notwendigen Aufwand aus den Hartz IV-Einsparungen zu finanzieren. Dies sei wieder einmal ein unseriöses Finanzierungsangebot, betonte der Neusser CDU-Vorsitzende bei der Mitgliederversammlung am gestrigen Abend.

„Wir wollen alles für ein gutes Betreuungsangebot für Kinder tun. Aber die Pläne der Bundesregierung sind realitätsfern und gehen an der kommunalen Wirklichkeit vorbei“, so Hüsch. Es sei absurd zu behaupten, die Gemeinden hätten als Folge der Hartz IV-Reform genügend Geld für solche Maßnahmen zur Verfügung. Hüsch: „Wir müssen eklatante Ausgabensteigerungen bei der Jugendhilfe, Behindertenbetreuung und Seniorenarbeit auffangen, ohne dass wir die kommenden Auswirkungen von Hartz IV schon genau abschätzen können“.

Selbstverständlich sei die Schaffung von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige sinnvoll und wünschenswert, damit insbesondere Frauen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Jedoch sei der Bedarf von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch und müsse daher auch differenziert ermittelt werden. „Gesetzliche Zwänge aus Berlin und Düsseldorf bringen uns hier nicht weiter“, meint Hüsch und forderte eine Beteiligung sowohl des Bundes und als auch des Landes an den Investitions- und Betriebskosten, damit ein rascher Ausbau solcher Betreuungsangebote durchgeführt werden kann.