Kahlschlag für Neuss zu befürchten
22. Juli 2002 2 Minuten Lesezeit
Die jüngsten Etatkürzungen im NRW-Landeshaushalt für die Bereiche Jugend und Soziales könnten zu einem Kahlschlag in Neuss führen, fürchtet der CDU-Sprecher im städtischen Jugendhilfeausschuss Sebastian Rosen. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dass keine Einrichtungen geschlossen werden müssen .“ Schon in den vorangegangenen Jahren hätten massive Kürzungen der Landesregierung zu einer Gefährdung von Einrichtungen geführt, erinnert sich Rosen. „So mussten beispielsweise die offenen und teiloffenen Jugendeinrichtungen massive Einschränkungen hinnehmen,“ beklagt Sebastian Rosen. Die Stadt sei aber nicht mehr dazu in der Lage, alle Kürzungen des Landes auszugleichen. „Das Land kommt seiner Pflicht nicht nach, und läßt die Kommunen im Stich,“ sagt der jüngste Neusser Ratsherr.
Mit Nachdruck unterstützt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion auch die Kritik des Verband Bildung und Erziehung (VBE) an der beabsichtigten Schließung der nordrhein-westfälischen Schulkindergärten. Rosen: "Kinder, die noch nicht schulfähig sind, werden am sinnvollsten in Schulkindergärten gefördert und dort auf die Schule vorbereitet. Wenn Frau Behler die Schulkindergärten ab 2004 schließen will, konterkariert sie ihre eigene Ankündigung, Kinder individueller fördern zu wollen."
In Nordrhein-Westfalen werden zurzeit 14.000 nicht schulfähige Kinder in speziellen Schulkindergärten gefördert und betreut. In der Stadt werden insgesamt sieben solcher Einrichtungen unterhalten, davon zwei in der Nordstadt und ebenso zwei in Weckhoven "Wer diesen Kinder die Möglichkeit einer individuellen Förderung nimmt, handelt unverantwortlich. Behlers Streichprogramm widerspricht grundlegend der Chancengerechtigkeit", erklärte Rosen.
Auch die Aufgabe der Lehrmittelfreiheit in NRW sei ein sozialpolitischer Offenbarungseid. „Die Lehrmittelfreiheit war eine Errungenschaft noch aus der Zeit der CDU-geführten Landesregierung.“ Rot-grün gefährde damit wiederum die Chancengleichheit. Zwar gelte die Maßnahme zunächst nur für höhere Einkommen. „Aber es handelt sich hier um den Einstieg in den Ausstieg. Das kann man heute schon erkennen. Das Land ist pleite und die Familien müssen die Prestigeprojekte von Clement wie den Metrorapid bezahlen,“ kritisiert Sebastian Rosen.