Junge Union fordert Ablehnung des Haushaltes

Der von SPD-Bürgermeister vorgelegte städtische Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sollte nach Meinung der Jungen Union Neuss in der Ratssitzung am Freitag abgelehnt werden. Die jungen Christdemokraten sind der Ansicht, dass seitens des Bürgermeisters bisher lediglich halbherzige Möglichkeiten genannt wurden das Haushaltsdefizit auszugleichen.

In der Sitzungsvorlage für die entscheidende Ratssitzung am Freitag schlägt Breuer den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Hammfeld II vor sowie die Erhöhung der Ausschüttungserwartung an die städtischen Beteiligungen, wie beispielsweise die Stadtwerke Neuss.
„Mit diesen Vorschlägen betreibt Breuer „Stadtentwicklungspolitik nach Kassenlage“ kritisiert der Vorsitzende der Jungen Union, Jean Heidbüchel: „Es kann nicht angehen, dass jetzt wie in Düsseldorf dauerhaft das Tafelsilber der Stadt veräußert wird, um den Haushalt zu retten! Die Stadt verfügt nicht über unendlich viele Grundstücke, die verkauft werden können. Der Bürgermeister ist in der Pflicht für uns, die junge Generation, nachhaltig zu wirtschaften. Wir als junge Generation werden mit dem Defizit weiter kämpfen müssen und fordern unsere Chance auf Gestaltung unserer Zukunft und Generationengerechtigkeit.“

„Auch die städtischen Beteiligungen wie die Stadtwerke können nicht einfach wie Zitronen ausgequetscht werden, um die Haushaltsschieflage auszugleichen.“ findet die Kassenführerin der Jungen Union, Natalie Panitz. Es handele sich schließlich um Unternehmen, die ihre Gewinne für Neuinvestitionen benötigen würden. „Uns ist durchaus klar, dass sparen unsexy ist. Aus unserer Sicht muss sich Herr Breuer aber nun an seine Wahlversprechen halten.“

Die Junge Union begrüßt die Einrichtung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Stadtverwaltung, welche die einzelnen Dezernate auf Einsparpotenziale prüft. Bisher hat diese Arbeitsgruppe jedoch lediglich einmal getagt. „Der weitere Plan sieht monatliche Sitzungen für fast das komplette nächste Jahr vor, bevor ein Konzept vorgelegt werden kann. Das geht zu langsam.“, so Heidbüchel. „Bevor sich dann etwas tut ist ja mindestens 2018!“

„Unterdessen explodieren die Bürokratiekosten – 1,5 Millionen Euro mehr für das Rathauspersonal“, ergänzt Panitz. „Wir schlagen einen verwaltungsinternen Krisenstab vor, der bereits am Ende des ersten Halbjahres 2017 Einsparpotenziale vorlegt, über die dann vor den Sommerferien im Rat beraten werden kann. Hier ist für uns auch die Beteiligung einer externen Beratungsfirma denkbar.“