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Bürgermeister verletzt wiederholt die Rechte des Stadtrates

Junge Gruppe: Enttäuschung über Auflösung des Grundstücksfonds

27.03.2002 1 Minute Lesezeit

„Mit großer Überraschung und einiger Enttäuschung haben wir die Auflösung des Grundstücksfonds durch den Bürgermeister zur Kenntnis genommen“, kommentierte der Sprecher der Jungen Gruppe von CDU-Stadtverordneten, Dr. Jens Hartmann, die Überleitung von 34 Millionen Euro in die Rücklage des städtischen Haushaltes. Noch am Montag Abend habe man mit Herbert Napp bei der Jungen Union (JU) zusammengesessen, ohne dass dieser berichtet habe, dass der „Coup der Auflösung“ längst eingeleitet gewesen sei. Hartmann: „Damit hat der Bürgermeister zum zweiten Mal die Rechte des Stadtrates verletzt. Zuerst als er seiner Informationspflicht hinsichtlich des Inhaltes des Grundstücksfonds nicht hinreichend nachgekommen ist. Und dann mit der eigenmächtigen Auflösung des Fonds“.

Die Junge Gruppe, zu der auch die Ratsherren Sebastian Rosen, Karl-Heinz Schnitzler und Carsten Greiwe sowie der JU-Vorsitzende Jörg Geerlings gehören, befürchtet nun, dass die Gelder „verfrühstückt“ werden. „Der nächsten Generation bleiben dann nur noch leere Kassen“, meint Stadtverordneter Karl-Heinz Schnitzler.

„Die Handlungsfähigkeit der Stadt bei Grundstücksgeschäften könnte durch die Auflösung des Fonds eingeschränkt werden“, überlegt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sebastian Rosen. „Große und wichtige Grundstückskäufe, wie z.B. das Case-Gelände, müssen zukünftig wohl durch einen Nachtragshaushalt abgesegnet werden. Ein einfacher Ratsbeschluss zur Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe reicht da möglicherweise nicht mehr.“ Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bedeute aber eine monatelange Verzögerung von Grundstücksankäufen. „Vermutlich muss dann jeweils der gesamte Haushalt neu aufgestellt werden“, befürchtet der CDU-Finanzexperte Sebastian Rosen weiter. Dies sei darauf zurückzuführen, dass nach dem kommunalen Haushaltsrecht dann alle Fachbereiche ihren jeweiligen Haushalt auf den neuesten Stand bringen müssen. Daher greift Rosen den Vorschlag von Stadtkämmerer Klaus Gravemann aus dem Jahr 2000 auf, der die Umwandlung des Grundstücksfonds in einen städtischen Eigenbetrieb vorsah. „Durch die Bilanzierung bringt dies größtmögliche Transparenz ebenso wie eine große Flexibilität bei Grundstücksgeschäften.“