JU zu europaweiten Ausschreibungen

Verwundert reagierte die Junge Union Neuss (JU) auf die Äußerungen des Parteivorsitzenden Cornel Hüsch und seiner Stellvertreterin Dorothea Gravemann zu den Ausschreibungspflichten von Schulbüchern. Diese hatten gefordert, bei der Beschaffung von Schulbüchern Städte und Gemeinden von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Es sei nach Ansicht der JU zwar sehr zu bedauern, wenn das Europäische Gemeinschaftsrecht dazu führe, dass heimische Anbieter nicht zum Zuge kämen, doch habe sich der Gesetzgeber mit der Normierung von Ausschreibungspflichten auch etwas gedacht. „Bei der Ausschreibung von Waren und Dienstleistungen soll im Ergebnis eine verbesserte Transparenz erreicht werden“, erläutert der JU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings.

Dass dabei im Einzelfall heimische Anbieter das Nachsehen haben könnten, wird vom europäischen Gesetzgeber in Kauf genommen, um Absprachen und unwirtschaftliches Vorgehen zu verhindern. Fairer Wettbewerb sei langfristig die einzige Chance, zu guten Ergebnissen, also Einsparungen für den städtischen Haushalt, zu kommen. Holger Ullrich, Geschäftsführer der JU, ergänzt, dass letztlich immer der Konsument, also im konkreten Fall die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die erhöhten Schulbuchpreise zahlen müssten. Beziehe man das auf andere städtische Beschaffungen, so müssten im Endeffekt die Steuerzahler für höhere Beschaffungspreise aufkommen.

Die Positionen von Hüsch und Gravemann sind daher für Dr. Geerlings unhaltbar. Die Verknüpfung mit dem von Hüsch genannten „ökologisch unsinnigem Schulbuch-Tourismus“ und den von Gravemann ins Feld geführten kulturellen Impulsen durch den heimischen Buchmarkt hieße Äpfel mit Birnen vergleichen, so der JU-Vorsitzende weiter. Im Ergebnis führe das dann dazu, dass hier und dort, wenn es jedenfalls gerade opportun erscheine, Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht gemacht werden müssten. Das würde aber im Ergebnis langfristig zu höheren Beschaffungspreisen führen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür existierten jedoch nicht; denn das europäische Recht sei hierbei eindeutig. Das müsse man dann auch respektieren.