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JU: Streichungen der Landesregierung dürfen nicht zu Lasten des Jugendetats gehen

01.10.2001 1 Minute Lesezeit

Nach Ansicht der Jungen Union Neuss (JU) zeigen die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung nicht Willens ist, Einsparungen in Bereiche mit starker Lobby vorzunehmen; denn sie will die Mittel für die Förderung der kommunalen offenen Jugendeinrichtungen streichen. „Das geht mal wieder auf Kosten derjenigen, die ihre Interessen nicht so deutlich artikulieren können“, so JU-Vorsitzender Jörg Geerlings. Die finanzielle Last müsse dann letztlich die Kommune, also der städtische Haushalt, tragen. Die JU sieht beispielsweise ihre Initiative für ein Jugendzentrum in Allerheiligen gefährdet. Bereits im Bildungsbereich reichen die Investitionen nach wie vor nicht aus. „Wieder einmal zeigt sich, dass Rot/ Grün nicht in die Zukunft investiert, sondern lieber der Vergangenheit in Form von Kohlesubventionen nachhängt“, so Geerlings weiter. Das Ergebnis zeige sich deutlich darin, dass Nordrhein-Westfalen weit hinter anderen Ländern zurückliege, z.B. beim Wirtschaftswachstum oder im Bereich der Arbeitslosenbekämpfung.

Die JU sieht die Gefahr, dass die Einsparungen lediglich kurzfristig einen Effekt zeigten, dann aber im Ergebnis zu erhöhten Sozialausgaben führen werden. Fände nämlich eine jugendgerechte Betreuung nicht mehr statt, müssten Jugendliche nach Alternativen suchen, die sie nicht mehr vorfänden. Es bestehe die Gefahr, dass sich daraus erheblicher sozialer Sprengstoff ergebe. Die JU schließt sich daher der Forderung des Jugendrings an, dass weiterhin Verlass in der Neusser Jgendpolitik vorherrschen solle. Zur Not müsste eben die Stadt einspringen, wenn auch die politische Verantwortung für die Kürzung beim Land liege. Die JU fordert die SPD daher auf, ihren Genossen Dampf in diesem Punkt in Düsseldorf zu machen.