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Haushaltsentwurf für Nordrhein-Westfalen

JU: Schuldenabbau nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

09.12.2005 1 Minute Lesezeit

Das Urteil der Jungen Union Neuss (JU) zum Haushaltsentwurf der schwarz-gelben NRW-Landesregierung fällt zwiespältig aus. So unterstützen die Jungpolitiker den klaren und nachhaltigen Sparkurs von Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Gleichzeitig erkenne man jedoch widersprüchliche Botschaften in dem Entwurf. „Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist der Abbau des von Rot-Grün hinterlassenen Schuldenbergs unumgänglich“, so JU-Chef Jens Küsters. Doch dürfe sich der Wille der Landesregierung, „in Köpfe und Kinder“ zu investieren nicht allein in der Schulpolitik ausdrücken.

Küsters hat dabei insbesondere die geplanten Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Blick. Die Kürzungen der Landesmittel könnten bei vielen freien Trägern zu der Entscheidung führen, Einrichtungen wie z.B. Jugendtreffs zu schließen. „Jeder Euro, der in der Jugendarbeit ausgegeben wird, wird an anderer Stelle wieder eingespart, da die Angebote eine präventive Wirkung haben“, so der JU-Vorsitzende.

Gleichzeitig begrüßt die JU die Eckpunkte im Bereich der Schulpolitik. Weitere 1000 neue Lehrerstellen, die Verlängerung von 1.500 Stellen, die eigentlich in Zukunft wegfallen sollten (KW-Stellen) und die Einrichtung einer ständigen Vertretungsreserve mit 900 Lehrern sind nach dem bisher schon getroffenen Maßnahmen weitere große Schritte bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls.