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Junge Union zu den Koalitionsverhandlungen

JU: Neue Bundesregierung muss auf Generationengerechtigkeit achten

14.10.2005 1 Minute Lesezeit

Mit Sorge beobachtet die Junge Union Neuss (JU) die aktuellen Verhandlungen rund um eine große Koalition aus Union und SPD. „Nachdem in den letzten Wochen vor allem Personalfragen im Vordergrund standen, muss nun endlich über Inhalte verhandelt werden“, fordert JU-Vorsitzender Jens Küsters. Dabei müssten die im Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgelegten Reformvorschläge angegangen werden und endlich die konsequente Entschuldung der öffentlichen Haushalte im Vordergrund stehen. Dies sei eine elementare Vorraussetzung um in Deutschland die Generationengerechtigkeit wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Zu lange sei „auf Pump“, und damit auf Kosten der heutigen jungen Generation und folgender Generationen, regiert worden.

Besonders kritisch sieht Küsters die Besetzung des Bundesfinanzministeriums durch die SPD. Auf diesem Ministerium hätte die Union bestehen müssen. Nun soll der abgewählte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Peer Steinbrück dieses Schlüsselressort führen. Dieser hatte der neuen schwarz-gelben Landesregierung einen Schuldenberg von rund 110 Milliarden Euro hinterlassen. „Ein Großteil dieses Schuldenbergs geht auf die Kappe von Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW“, so Jens Küsters. So bliebe zu hoffen, dass die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine konsequente Entschuldungspolitik vorantreiben werde.