JU: Investitionspauschale des Landes hemmt Schulsanierung

Die Junge Union Neuss (JU) betrachtet die sog. Investitionspauschale der Landesregierung als Mogelpackung. Mit der Investitionspauschale soll eine Neuregelung der Schulbaufinanzierung getroffen werden. Diese gehe aber auf Kosten vieler Städte und Gemeinden. Damit soll das bisherige System zweckgebundener Mitfinanzierung von Schulbauten durch das Land ersetzt werden; die Mittel sollen zukünftig allein nach der Anzahl von Schülern bemessen werden. Die JU weist darauf hin, dass die Pauschalen so gering sein werden, dass an Schulneubau kaum noch zu denken sei.

Diese Problematik tritt in Neuss eklatant zu Tage, da gerade ein erhebliches Schulsanierungsprogramm beschlossen worden ist. Eine angemessene Unterstützung für die erheblichen Aufwendungen aus Düsseldorf wäre nach Ansicht der JU angebracht. Die Landesregierung hatte ja mehrfach angekündigt, sich nunmehr auch verstärkt um die Bildungspolitik zu kümmern. Es bleibt zu hoffen, dass sich dahinter nicht wiederum leere Worthülsen verbergen.

Die Investitionspauschale dient nach Ansicht der JU wiederholt dazu, vorrangig marode Schulen des Ruhrgebiets zu sanieren, in denen Presseberichten zu Folge teilweise schon gesundheitswidrige Zustände herrschen. Die JU fordert daher statt einer Investitionspauschale eine bedarfsbezoge-ne Ausweitung der notwendigen Mittel nicht nur für den Schulbau und -sanierung, sondern für die Schulen insgesamt. Schulgebäude sollten regelmäßiger als bislang auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden; mindestens jedoch einmal jährlich. Die Kommunen müssten nachdrücklich einzufordernde Landesmittel durch ein effektives Gebäudemanagement begleiten.