JU: Behrens will Kommunen in ihrem Recht beschneiden

Mit Unverständnis reagierten die beiden Jungpolitiker aus Reihen der Jungen Union Andreas Hamacher und Sven Schümann auf den Vorschlag von Dr. Fritz Behrens, nach dem die Kommunen zu einer Satzung zur einheitlichen Regelung von Bürgerbegehren „verpflichtet“ werden sollen.

Damit unterlaufe der NRW-Innenminister das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, so Hamacher und Schümann. Sobald Kommunen zu solchen Satzungserlassen gezwungen würden, sei die Eigenständigkeit der Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet.

Allerdings begrüßen es die Jungpolitiker, neue und erweiterte Wege der Bürgerbeteiligung – auch in der Kommune – zu prüfen und in die Tat umzusetzen. Dazu bedürfe es laut Hamacher und Schümann jedoch einer landesgesetzlichen Regelung – Zwangssatzungen, die der Kommune aufoktroyiert werden seien der falsche Weg. „Das rot-grün regierte Land darf sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen“, so Hamacher.

Für die beiden Jungpolitiker ist es verwunderlich, dass ausgerechnet Behrens als Vertreter der Landesregierung jetzt Schaum schlage, obwohl gerade die Landesregierung „die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger konsequent überhöre“, so die beiden. So denken sie hier an die Streichung der Reiterstaffel, den Sozialabbau sowie die umfassenden Kürzungen im Jugendbereich, die die Landesregierung zu verantworten hat.

„Die Landesregierung sollte in Ihrer Zuständigkeit mehr auf die Belange des Bürgers eingehen anstatt den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben“, so Sven Schümann.